Dienstag, 25. August 2015

Datenschutz kontra Gerechtigkeit? Das Amtsgericht Köln hielt die Verwertung einer Dashcam-Aufnahme für zulässig

Zwei Parteien stritten sich vor dem Amtsgericht Köln um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Beide haben behauptet, dass der jeweils andere bei Rot in eine Kreuzung eingefahren sei und so den Unfall verursacht habe.

Wäre das nicht aufzuklären gewesen, wäre keinem der beiden Fahrer ein Verschulden nachzuweisen gewesen. Die Fahrzeughalter hätten allerdings auch nicht nachweisen können, dass er Unfall für das eigene Fahrzeug jeweils unabwendbar gewesen wäre. Daher hätte jeder dem anderen einen Teil des Schadens unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr ersetzen müssen. Man spricht in solchen Fällen von einem feindlichen Grün.

Die Besonderheit in diesem Fall war aber, dass es einen unbeteiligten Zeugen gab. Dieser hatte eine Dashcam in seinem Fahrzeug, welche das Geschehen aufgenommen hat. Diese hat zwar die Ampelschaltung selbst nicht dokumentiert. Sie konnte jedoch die Fahrweise der Beteiligten festhalten. Das AG Köln beauftragte dann einen Sachverständigen zur Rekonstruktion des Geschehens. Dieser kam zum Ergebnis, dass der Kläger bei Rot in die Kreuzung eingefahren sein muss.

Die Klägerseite hatte zuvor der Verwertung dieses Videos nicht widersprochen. Daher musste sie damit leben, dass das AG Köln auf Baiss des Sachverständigengutachtens die Klage abgewiesen hat (Urteil vom 01.09.2014 – 273 C 162/13). Das Landgericht Köln wollte diese Entscheidung in der Berufungsinstanz denn auch nicht aufheben.

Die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht ist umstritten. Datenschützer haben große Bedenken. Dashcam-Aufnahmen sind in Deutschland bei der Aufklärung von Unfällen aber auch in der Vergangenheit schon ein Thema gewesen.

Das Urteil aus Köln zeigt mustergültig auf, dass es einen großen Widerspruch zwischen Anliegen des Datenschutzes und der Gerechtigkeit vor Gericht geben kann. Das wird bei der zukünftigen Debatte zu berücksichtigen sein. Denn wenn hier der Kläger unter Ausnutzung von Beweisschwierigkeiten des Beklagten Schadensersatz zugesprochen bekommen hätte, obwohl der Beklagte objektiv gar nichts für den Unfall konnte, wäre dies ungerecht gewesen. Datenschützer haben dennoch große Bedenken zu Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum.

Selbst habe ich mir dazu noch keine abschließende Meinung gebildet. Ich finde aber, dass Datenschutz nicht so weit gehen darf, dass ungerechtfertigte Forderungen vor Gericht deshalb durchgesetzt werden können, weil eine mögliche Aufklärung des wahren Geschehens aus Gründen des Datenschutzes untersagt wird. Denn dann würde der Datenschutz im Ergebnis das Vertrauen der Menschen in die (gelegentlich schwierige) Gerechtigkeit des Rechtsstaates untergraben. Dieser Preis scheint mir sehr hoch zu sein.

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