Donnerstag, 13. August 2015

Anklageerhebung gegen Banker wegen Umsatzsteuerbetruges

Der Spiegel berichtet, dass gegen mehrere noch gegenwärtige und einen früheren Mitarbeiter einer in Frankfurt/Main ansässigen Großbank Anklage wegen gemeinschaftlich begangenen Umsatzsteuerbetruges erhoben wird.

Der Schaden wird auf 220 Millionen Euro beziffert.

Und da bin ich gespannt, wer für den Schaden aufkommen wird. Die eigentlichen Kunden wohl nicht. Der schwarze Peter könnte da bei der Bank liegen, wenn diese die Umsatzsteuer hätte einkassieren und an den Fiskus abführen müssen.

Da es sich um eine Straftat handelt, besteht hinsichtlich des entstandenen Schadens ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbingung mit einem Schutzgesetz. Das ist bei Betrug der § 263 StGB, der diesen mit Strafe sanktioniert.

Der geschädigte Staat wird sich dabei an die Großbank halten müssen, für die diese Personen tätig waren. Denn nur dort steht zu erwarten, dass genügend Geld vorhanden ist, um die Forderung zu bedienen.

Was aber wird die Bank machen? Betrug ist ein Vorsatzdelikt. Und bei einer vorsätzlich begangenen Straftat von Mitarbeitern, welche beim Arbeitgeber (hier der Großbank) zu einem Schaden geführt hat, hat dieser einen Ersatzanspruch gegen die eigentlichen Täter (hier die Mitarbeiter dieser Bank). Und da es sich um ein Vorsatzdelikt mit einem Schaden von vielen Millionen Euro handelt, wäre es Untreue zu Lasten der Großbank, wenn die verantwortlichen Organe entscheiden sollten, die Täter für den entstandenen Schaden nicht zur Kasse zu bitten.

Ich bin mir sicher, dass das auch ein spannendes Thema für die Finanzaufsicht ist. Sollten verantwortliche Organe der Bank die Täter bei einem so gravierenden Schaden mehr oder weniger vom Haken lassen, muss das spätestens dann zu einem Fall für die Finanzaufsicht werden. Ich bin mir allerdings sicher, dass diese angesichts der Größenordnung, um die es hier geht, schon aktiv geworden ist.

Bei dem hier im Raum stehenden Schaden kommt eine Einstellung nach § 153 StPO oder § 153a StPO meiner Meinung nach nicht in Betracht. Hier geht es nur darum zu klären, ob die Täter schuldig im Sinne der Anklage sind (dann: Gefängnis) oder nicht (dann: Freispruch). Ich bin sehr gespannt, wie dieses Verfahren ausgehen wird.

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