Donnerstag, 4. Juni 2015

Pkw-Maut: Will die CSU, dass ihre Kumpels sich die Tasche vollmachen können?

Mautsysteme gibt es bereits!
In den Medien wird berichtet, dass es für die geplante Einführung der Pkw-Maut Gegenwind aus Brüssel gibt. Die FAZ berichtet, dass derzeit Kompromissvorschläge erörtert werden. Die CSU hatte sich schon im Vorfeld der letzten Bundestagswahl vehement dafür eingesetzt.

Ein Thema der Berichte ist, dass mit der Einführung der Pkw-Maut Kosten in Höhe von ca. 450 bis 500 Millionen Euro verbunden sind. In diesem Zusammenhang schreibt die FAZ: Der größte Teil entfällt demnach auf den Aufbau des elektronischen Systems, mit dem ein noch zu suchender Privat-Betreiber die Maut erheben soll. Hierfür seien laut Ministerium einmalig 321 Millionen Euro geplant.

Ein Privat-Betreiber soll gefunden werden, der die Maut für den Staat erhebt.  Mich erinnert das an die politischen Bestrebungen, die Autobahnen zu privatisieren. Ein Vorteil für Deutschland ist es nicht. Ein Vorteil ist das nur für die privaten Betreiber der Autobahnen, die Zeche zahlt der normale Bürger.

Eine der Lügen der CSU - heute gestützt von CDU und SPD aufgrund des Koalitionsvertrages - ist die Belastungsneutralität für den deutschen Bürger. Die Kfz-Steuer soll entsprechend gesenkt werden. Das Problem gerade bei klimafreundlichen Kleinwagen: die zahlen schon heute viel weniger Kfz-Steuer, als die Pkw-Maut kosten wird.

Dann: Warum muss für die Pkw-Maut ein neuer Betreiber gesucht werden, wenn es für die Lkw-Maut bereits ein funktionierendes System mit Betreiber gibt? Warum müssen noch einmal 450 bis 500 Millionen Euro dafür ausgegeben werden? Es gibt nur den einen Grund, dass man dieses Geld ausgeben möchte, um es den richtigen Leuten in die Tasche zu stecken.

Noch eine kritische Frage: Weshalb müssen künftig sowohl Pkw als auch Lkw die Maut zahlen - nicht aber Busse? Auch die nutzen die Autobahnen, warum sollen sie sich nicht an den Kosten beteiligen. Meiner Meinung nach ist dieses Ergebnis ein Beweis der Qualität von Lobbyarbeit der Busbetreiber. Sachlich gerechtfertigt ist diese Begünstigung nicht.

Meine Forderung: Es darf in Deutschland nur ein Maut-System geben, das für alle Fahrzeuge gilt.

Ursprünglich war angedacht, eine Vignette nach österreichischem Vorbild einzuführen, so das Wirtschaftsblatt im November 2013. Das scheint aber politisch nicht mehr gewollt zu sein. Auch hier hat die FAZ kürzlich dargelegt, dass sich Österreich durchaus als Vorbild lohnt.

Unterm Strich bleibt für mich folgender Eindruck: Die Pkw-Maut dient überhaupt nicht einer Gerechtigkeit bei den Kosten für unser Straßennetz. Es geht um Populismus, durch den kaschiert wird, dass eine Menge Geld in die Taschen der richtigen Leute gelenkt werden soll. Ich hoffe, dass kritische Journalisten hier noch recherchieren.

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