Donnerstag, 9. April 2015

Die Pkw-Maut, Toll Collect, gesicherte Pfründe und die Einführung des Überwachungsstaates

Der Bundestag hat die von Verkehrsminister Dobrindt geplante Pkw-Maut inzwischen abgesegnet. Damit soll sie nach dem Willen der deutschen Politik eingeführt werden.

Autohaus berichtet, dass die Nachbarländer verärgert sind, und dass es auch innerhalb Deutschlands noch politischen Widerstand gibt. Begründet werden die Einwände mit fehlender Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union.

Etwas anderes finde ich persönlich viel, viel gravierender. Es wird nicht das bereits vorhandene System von Toll Collect (für Lkw-Maut) genutzt. Das arbeitet mit On-Board-Units, die über Installationen wie auf dem Foto zu sehen abgefragt werden.

Vielmehr läuft die Pkw-Maut  so, dass ja alle Kennzeichen registriert sind. Sie werden beim Auffahren auf eine mautpflichtige Straße automatisch ausgelesen. Pkw, die die Maut nicht bezahlt haben, werden so erkannt und ein Bußgeld kann veranlasst werden.

Jetzt stellen sich zwei Fragen:
  1. Warum nutzt man nicht das bereits vorhandene System von Toll Collect, das ja mit großem Aufwand installiert wurde?
    Wenn es eine Begründung gibt, es nicht zu nutzen, kann es nur die sein, dass Toll Collect mit recht hohen Kosten für die On-Board-Units und das Kassieren der Maut verbunden ist.
    Wenn man für Pkw jetzt einen günstigen Weg gefunden hat die Maut zu regeln - warum nicht auch für Lkw?
    Oder geht es darum, den Profiteuren vom Toll Collect System die Einnahmen zu erhalten?
  2. Warum haben die Abeordneten die Installation einen totalen Überwachungssystems auf unseren Straßen einfach so durchgewunken, nur weil der zuständige Minister mit ein paar zusätzlichen Geldscheinen wedelt? 
Die Pkw-Maut ist von den Abgeordneten von CDU, CSU und SPD beschlossen worden. Ich kann jedem Leser meines Blogs nur den Rat geben, seine örtlichen Bundestagsabgeordneten dieser Parteien zu befragen, warum sie dem zugestimmt haben. Und man könnte den Abgeordneten der Opposition (Grüne und Linkspartei) die Frage stellen, was sie hier unternehmen wollen.

Ich werde das tun und berichten.

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