Donnerstag, 15. Januar 2015

Der entgangene Gewinn einer Tank- und Rastanlage

Eine Autobahn wegen der Beseitigung eines Unfallschadens gesperrt worden. Hinter der gesperrten Strecke lag eine Tank- und Rastanlage.

Aufgrund der öffentlich ergangenen Empfehlung, die Sperrstelle zu vermeiden, hatte sie geschlossen. Während der Sperrung gab es keinen Umsatz. Den Umsatzausfall machte sie nun als Schaden gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs geltend, das den Unfallschaden verursacht hat.

Ob ein solcher Schadensersatzanspruch besteht, hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit Urteil vom 09.12.2014 (Aktenzeichen: VI ZR 155/14) entschieden.

Ergebnis: die Betreiber der Tank- und Rastanlage erhalten ihren entgangenen Gewinn nicht ersetzt.

Die Anlage selbst ist ja nicht beschädigt worden. Allerdings ist anerkannt, dass auch ein Verdienstausfall ein zu ersetzender Schaden sein kann. Hier ist die Begründung des BGH recht interessant, die er im Leitsatz mitgeteilt hat und mit der er hier die Entschädigung ablehnt:


Eine Sache ist dann "beschädigt" im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich ein Eingriff in die Sachsubstanz vorliegt.
Eine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit einer Sache zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung liegt nicht schon dann vor, wenn nur der tatsächliche Bedarf für die entsprechende Verwendung eingeschränkt wird.

Ich finde das Urteil richtig. Wer ein Geschäft einrichtet, das auf Publikumsverkehr angewiesen ist, hat ja keinen Rechtsanspruch darauf, dass so und so viele Kunden jeden Tag vorbeikommen und einkehren. Das ist das unternehmerische Risiko. 

Interessant finde ich noch ein Detail im Urteil. Hier steht, dass der Autobahnabschnitt für "mehrere Tage" gesperrt war. Den entgangenen Gewinn bezifferte der Betreiber der Tank- und Rastanlage mit 37.985 €.

Machen wir eine Gegenprobe: wer bei einem gewöhnlichen Geschäftsverlauf binnen "mehreren Tagen" einen solchen Gewinn macht, der hat ein gutes Geschäft. Es ist nicht unzumutbar, wenn die Kunden mal - und das ist die absolute Ausnahmesituation - für ein paar Tage ausbleiben.

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