Dienstag, 13. Januar 2015

Datenschutz: ein Blick zu Microsofts One Drive

Gestern habe ich über die neuen Datenschutzrichtlinien von Facebook geschrieben.

Heute möchte ich auf One Drive zu sprechen kommen. Das ist ein Dienst von Microsoft, der im Prinzip eine kostenlos zu nutzende Festplatte im Internet darstellt. Deutsche Nutzer bekommen 15 GByte Speicher. Wer mehr haben möchte, muss dafür zahlen.

One Drive hat ausführliche Nutzungsbedingungen. Ich empfehle Punkt 3.5 der Nutzungsbedingungen genau zu lesen. Hier steht, wofür man One Drive nicht nutzen darf. Hier heißt es unter anderem: 
i. Nutzen Sie die Dienste nicht für illegale Zwecke.

ii. Führen Sie keine Aktionen aus, die Kinder ausbeuten oder diesen Schaden zufügen oder zufügen könnten.
iii. ...
iv. Veröffentlichen Sie keine unangebrachten Bilder (z. B. Nacktheit, Brutalität, Pornografie).
Dass Webdienste nicht für Kinderpornographie benutzt werden dürfen, leuchtet jedem ein. Aber wie will Microsoft das feststellen? Ganz einfach: Microsoft untersucht die Dateien, die auf One Drive abgelegt werden. Egal ob sie mit anderen Nutzern geteilt werden oder nicht.

Auf das Thema bin ich durch einen Eintrag im Law-Blog gekommen. Hier berichtet ein Anwalt von einem Mandanten, der in One Drive diverses Material abgelegt hat. Unter anderem auch ein Bild, das von der durch Microsoft genutzten Software als kinderpornographisch identifiziert wurde.

Microsoft hat die Sache weitergemeldet an das amerikanische center for missing & exploited children. Über die amerianische Polizei erfolgte die Meldung an das BKA. Die Wohnung des Mannes wurde durchsucht und seine gesamte EDV-Hardware beschlagnahmt.

Über Praxis von Microsoft, Inhalte zu scannen und ggf. rechtliche Schritte einzuleiten, hatte der Spiegel schon berichtet, neu ist diese Info also nicht. Um kinderpornographische Inhalte zu identifizieren, hat Microsoft mit PhotoDNA eine eigene Software entwickelt. Das ist etwas, was ich persönlich gut finde.

Aber mich beängstigt doch der Gedanke, dass alle meine online abgelegten Inhalte untersucht werden auf strafrechtliche Relevanz. Wie wäre das mit geltendem Recht zu vereinbaren, wenn ich als Rechtsanwalt Software und Online-Dienste von Microsoft nutze? Oder als Arzt dort Dateien ablege, die meine Patienten betreffen? Wo bleiben Anwalts- und Arztgeheimnis?

Letzten Endes muss jeder wissen, dass es im Internet keine Anonymität und keine Geheimnisse gibt. Und dass ein Unternehmen wie Microsoft sich davor schützen möchte, in Verdacht zu geraten Kinderpornographie zu unterstützen, kann ich auch verstehen. Zumal man sich als Dienstanbieter in dem Kontext auch leicht strafbar machen kann.

Ich nehme an, dass die Bekämpfung von Terrorismus ein weiterer Aspekt ist, der Microsoft zur Überwachung der Inhalte auf seinen Servern veranlasst.

Aber wie weit die Untersuchungsbefugnisse gehen, ist doch schon erstaunlich.

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