Sonntag, 25. Januar 2015

60 Milliarden Euro im Monat - die EZB geht einkaufen. Was bedeutet das für uns?

Frankfurt am Main - Sitz der EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat beschlossen, in großem Maße marode Staatsanleihen aufzukaufen.

Auf ihrer Homepage hat sie bekannt gegeben, dass sie ihre Zinssätze unverändert lässt. Dann heißt es, der Präsident der EZB werde "weitere geldpolitische Maßnahmen" auf einer Pressekonferenz verkünden. Das tat der auch.

Präsident Mario Draghi verkündete, dass die EZB ab März für monatlich 60 Milliarden Euro Staatsanleihen kaufen werde. Spiegel Online berichtet darüber, ebenso die Wirtschaftswoche und auch andere.

N-TV spricht von einer "Investition" der EZB. Unter einer Investition verstehe ich die Verwendung finanzieller Mittel, um damit ein vorhandenes Vermögen durch Erträge zu vermehren oder um die Gewinne eines Unternehmens zu steigern. Im weiteren Sinne mag man die europäische Union als Unternehmen verstehen. Aber ich glaube nicht, dass monatlich 60 Milliarden Euro einfach so vorhanden sind, die man ausgeben kann. Auch glaube ich nicht, dass dieses Programm die einzelnen Volkswirtschaften des Euroraumes nachhaltig stärkt und angleicht. Das ist auch gar nicht das Ziel dieses Programms.

Es geht darum, ökonomischen Druck von einzelnen Ländern zu nehmen, damit deren politischen Eliten mehr oder weniger machen können was sie wollen. Das aber ist kaum eine Investition. Die Überschrift von N-TV bedeutet für mich daher, dass politökonomische Propaganda gemacht wird um der Bevölkerung diesen Schritt zu verkaufen.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) findet sich eine gute Analyse dieser Entscheidung von Lisa Nienhaus. Ganz teile ich ihre Analyse nicht, aber in zwei Punkten hat sie meines Erachtens Recht:
  1. Die stabile D-Mark zwang die deutsche Wirtschaft dazu, sich immer wieder neu anzupassen um mit ihren relativ teuren Produkten weltweit exportfähig zu sein.
    Die Politik setzte die Rahmenbedingungen und war nicht der "große Macher" im Detail. Die Menschen und Unternehmen kamen mit den Herausforderungen zurecht und konnten in eine gute Zukunft gehen. Wenngleich das nicht immer einfach war.
  2. Ohne eine Geldwertstabilität wie bei der D-Mark ist es fraglich, ob es sich lohnt zu sparen.
    Dass man gegenwärtig kaum mehr Zinsen bekommt  ist dabei das eine. Lege ich mir das Geld unters Kopfkissen oder zahle es auf mein Sparbuch ein, ich habe es noch. Bleibt sein Wert stabil, kann ich mir in 5 Jahren noch die selben Waren für 100 Euro kaufen wie heute. Verliert es aber an Wert - man nennt das Inflation - dann kann ich mir in 5 Jahren für 100 Euro waren kaufen, die ich heute vielleicht für 80 Euro bekommen würde. 
Lisa Nienhaus bringt es etwas moderater auf den Punkt. Sie schreibt: "Sparen lohnt sich nicht mehr so wie in einer Hartwährungswelt, weil der Ertrag geringer ist." In der Sache sagt sie - wenn ich sie richtig verstanden habe - aber nichts anderes als ich.

Was bedeutet das also für uns? Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank nimmt ökonomischen Druck von politischen Eliten in vielen Ländern. Für die politische Stabilität in der Eurozone mag das wichtig sein. Sich um die politische Stabilität in den einzelnen Ländern zu sorgen, gehört aber nicht zu den Aufgaben der EZB.

Ihre vorrangige Aufgabe ist es, Preisstabilität zu gewährleisten. Die Entscheidung, jetzt marode Staatsanleihen aufzukaufen, trägt nicht zu diesem Ziel bei.

Ob ökonomisch alles gut geht, oder - was ich eher glaube - nicht, wird sich zeigen. Möglicherweise stellt dieser Entscheid nichts geringeres dar als den Auftakt zum Schlusssatz der Symphone mit dem Namen "alte Wirtschaftsordnung". Ich bin mir sicher, dass Schulden irgendwann zurück bezahlt werden müssen. Bei Staatsschulden ist das eine recht komplexe Sache. Denn wenn sie nicht von den betroffenen Staaten bezahlt werden, gehen diejenigen, die diesen Staaten Geld geliehen haben, leer aus. Sie sind es faktisch dann, die diese Schulden bezahlen. Wenn das aber die EZB ist, zahlt am Ende doch der europäische Steuerzahler. Dafür ist er aber nicht da, und der Knall muss irgendwann viel größer werden als er es jetzt würde, wenn einzelne Staaten der Eurozone insolvent würden.

Und wer ist der Steuerzahler? Das ist jeder einzelne von uns. Würde man eine Umlage machen nach dem Motto "jeder zahlt x € ein und davon werden alle Schulden bezahlt", würden wir es merken. Das wird so nicht laufen. Vielmehr werden alle Umlagesysteme angezapft werden. Platt formuliert: es gibt weniger Rente. Und das, was ausbezahlt wird, wird auch weniger wert sein als es früher wert gewesen wäre.

Ob das schlimm ist, lässt sich nicht mit einem klaren Ja beantworten. "Schlimm" ist eine Bewertung. Wahrscheinlich leitet die EZB jetzt - ungewollt - das Sterben der bisherigen Ökonomie und die Geburt einer neuen Wirtschafts- und Sozialordnung ein. Denn beides ist eng verbunden.

Das ist wie bei der Geburt eines Kindes sowohl schlimm als auch gut. Schlimm sind die Schmerzen der Mutter. Gut ist, dass ein neues Geschöpf die Welt betritt und sie bereichert.


Für mich bedeutet diese Entscheidung der EZB daher nur, dass ich ihr nicht mehr vertrauen kann.

Nicht mehr, nicht weniger.

Alles weitere kann man gegenwärtig nicht prognostizieren. Es bleibt uns also gar nichts anderes übrig, als abzuwarten.

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