Dienstag, 25. November 2014

Automobilclubs stehen nicht unter der Aufsicht der BaFIN

Ich habe kürlich über eine GmbH berichtet, der die BaFIN ihr Geschäft untersagt hat. In dem Kontext habe ich die Frage aufgeworfen, ob nicht auch Automobilclubs in diesem Sinne ein Versicherungsgeschäft betreiben.

Dazu habe ich mich an die BaFIN gewandt. Diese teilt mit:
Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen die folgenden Informationen geben:

Eine gesetzliche Definition des Versicherungsgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 VAG gibt es nicht. Der Gesetzgeber hat die Bildung des Begriffs bewusst der Praxis und damit letztlich der Rechtsprechung überlassen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Betreiben von Versicherungsgeschäften im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 VAG vor, wenn gegen Entgelt für den Fall eines ungewissen Ereignisses bestimmte Leistungen übernommen werden, wobei das übernommene Risiko auf eine Vielzahl durch die gleiche Gefahr bedrohter Personen verteilt wird und der Risikoübernahme eine auf dem Gesetz der großen Zahl beruhende Kalkulation zugrunde liegt (BVerwG VersR 1993, 1217 f.; 1992, 1381, 1382; 1987, 273, 274; 453, 454; 701, 702; 1980, 1013).

Dazu gehören allerdings nicht Vereinbarungen, die in einem inneren Zusammenhang mit einem Rechtsgeschäft anderer Art stehen und von dort ihr eigentliches Gepräge erhalten; dies ist dann der Fall, wenn die betreffende Vereinbarung mit einem anderen Vertrag, der seinerseits kein Versicherungsvertrag ist, verbunden und als unselbstän­dige Nebenabrede dieses Hauptvertrages zu werten ist (BVerwG VersR 1993, 1217, 1218; 1992, 1381, 1382; 1987, 701, 702).

Pannendienstleistungen von Automobilclubs erhalten ihr rechtliches Gepräge von der Mitgliedschaft im betreffenden Club und führen daher nicht zu einer Erlaubnispflicht des Automobilclubs.
Das möchte ich - mit Einverständnis der BaFIN - den Lesern meines Blogs so zur Kenntnis geben. Bei der BaFIN bedanke ich mich für diese Rückmeldung.

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