Donnerstag, 30. Oktober 2014

Maut, Maut.... tralla lalla la! Lang lebe der Überwachungsstaat!

Der Seehofer'sche Hirnfurz in Gestalt der Pkw-Maut kommt.

Bereits im Sommer wurde die Maut propagandistisch geschickt als Infrastrukturabgabe verkündet.

Heute hat Verkehrsminister Dobrindt - ebenfalls äußerst geschickt - verkündet, dass die Infrastrukturabgabe Mehreinnahmen von ca. 2 MRD € bringen wird. Bei der Kfz-Steuer werden die deutschen Pkw-Halter in Höhe der Infrastrukturabgabe entlastet. Vielleicht geht es für die hiesigen wirklich Null auf Null auf. Ich bin mir nicht sicher. Aber etwas anderes ist sicher. Und das ist der eigentliche Hammer.

Das Ministerium ist auf die Idee gekommen, die Mautkontrolle nach italienischem Vorbild über die Kennzeichen vorzunehmen, die gescannt werden. Das heißt, es wird registriert, wenn ein Pkw auf eine mautpflichtige Straße fährt. In Verbindung mit der Telematik, die dank der EU neu eingeführt werden wird, lässt sich so ein hochpräzises Bewegungsprofil für jedes Fahrzeug erstellen. Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat.

Und nein, der Politik glaube ich nicht, die uns verspricht, dass durch bessere Datenschutzgesetze ein Missbrauch der erhobenen Daten verhindert werde. Warum bitte führt die Politik die Überwachungstechnologien denn bitte erst ein?

Mehr Sicherheit durch eCall? Ich glaube, das ist nur eine vorgeschobene Begründung! Mehr Einnahmen für den Staat durch die - ausschließlich durch Halter nicht in Deutschland zugelassener Kfz aufzubringende - Infrastrukturabgabe? Selbst wenn, warum werden dann alle Kennzeichen bei Auffahren auf eine mautpflichtige Straße gescannt?

Für mich steht fest: wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat.

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