Donnerstag, 16. Oktober 2014

Bundesgerichtshof billigt Verweis auf günstigere Werkstatt bei fiktiver Abrechnung sowie Kürzung der Sachverständigenkosten

Ein Schaden am Fahrzeug
Ich möchte Euch auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.09.2014 (Aktenzeichen VI ZR 55/14) hinweisen.

Im Kern befasste sich der Bundesgerichtshof mit einer Zulassung eines Berufungsurteils zur Revision.

Der Kläger hat nach einem Unfall ein Schadensgutachten zum Fahrzeugschaden erstellen lassen. Auf dessen Basis forderte er vom einstandspflichtigen Versicherer 4.376,36 €. Kalkuliert hat der Sachverständige auf Basis der Werte einer nahegelegenen Markenwerkstatt.

Der Versicherer benannte eine gleichwertige Werkstatt in der Region, welche die Reparatur zu günstigeren Konditionen für 3.453,82 € durchführen konnte. Diese Werkstatt war allerdings nicht markengebunden, sondern eine freie Werkstatt. Zudem wurden von den berechneten Kosten des Sachverständigen 120,81 € nicht erstattet. Die restlichen Reparatur- und Sachverständigenkosten standen im Streit.

Auf die Klage des Geschädigten hin sprach das Amtsgericht ihm weitere 27,71 € zu und wies die Klage im übrigen ab. Mit anderen Worten: es hat im Wesentlichen gebilligt, dass sowohl die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten als auch die vom Sachverständigen berechneten Reparaturkosten nicht voll erstattet wurden.

Dagegen wandte der Geschädigte sich mit der Berufung, die erfolglos blieb. Die Revision wurde zunächst nicht zugelassen. Die Revision ist die Möglichkeit, ein letztinstanzliches Urteil dem Bundesgerichtshof dazu vorzulegen, dass er nachprüft, ob es rechtlich korrekt ergangen ist.

Der Geschädigte meinte, nachdem die Revision nicht zugelassen wurde, dass er dadurch in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Daraufhin hat das Landgericht die Revision doch noch zugelassen. Das Urteil des Bundesgerichtshofes setzt sich im wesentlichen damit auseinander, dass die nachträgliche Zulassung der Revision rechtsfehlerhaft gewesen sei. Inhaltlich äußert er sich zum beanstandeten Urteil dabei wie folgt:

Auch die Zulassung in einem Berichtigungsbeschluss gemäß § 319 ZPO bindet das Revisionsgericht nicht, wenn sich aus dem Urteil selbst keine - auch für Dritte erkennbare - offenbare Unrichtigkeit ergibt.

Ich verstehe dass so, dass der Bundesgerichtshof damit nicht nur die rechtlichen Fragen zur Zulassung oder Nichtzulassung der Revision meint, sondern auch das Urteil selbst. Denn wäre es erkennbar rechtsfehlerhaft gewesen, hätte er diesen Satz so nicht formulieren können. 

Zur Kürzung von Reparaturkosten bei Abrechnung nach Gutachten hat der Bundesgerichtshof klare Leitlinien verfasst, die in der Praxis auch weitgehend akzeptiert werden. Im vorliegenden Fall haben Amts- und Landgericht sich in den vom BGH gezogenen Grenzen bewegt, das wurde dann akzeptiert.

Zur Kürzung von Sachverständigenkosten gibt es Entscheidungen, die besagen, wann eine vom Gericht gebilligte Kürzung nicht in Ordnung war. Leitlinien wie bei der Abrechnung von Reparaturkosten nach Gutachten gibt es seitens des BGH allerdings nicht. Das mag daran liegen, dass ihm bislang noch keine geeigneten Fälle vorgelegt wurden. Aber es ist auch primär Aufgabe der Gerichte sowie der Fachliteratur, solche Leitlinien zu entwickeln.

Im Urteil vom 22.07.2014 (VI ZR 357/13) hat der BGH zu einzelnen Kostenpositionen allerdings sehr deutlich gesagt, dass an berechneten Sachverständigenkosten nicht alles zu ersetzen ist, was aufgeschrieben wurde. So billigte er, das Kilometergeld von 1,05 € / km oder die Kosten von 2,45 € für ein Foto als erkennbar deutlich überhöht zu bewerten. Damit muss der Schädiger sie dem Schädiger nicht ersetzen.

Ich habe das Urteil von Juli bereits als Indiz dafür begriffen, dass es nach dem BGH im Grundsatz zulässig ist, wenn ein Schädiger überhöhte Sachverständigenkosten nicht bezahlt. Das neue Urteil aus September ist ein weiteres - wenn auch schwächeres, weil es im Urteil im Kern um die Revisionszulassung geht - Indiz dafür.