Dienstag, 30. September 2014

Tablet am Steuer - das gesetzliche Handyverbot als Musterbeispiel für gesetzgeberischen Pfusch

Im August letzten Jahres hatte ich schon einmal das Thema Handyverbot am Steuer aufgegriffen.

Die WELT wies am 28.09.2014 darauf hin, dass die Gerichte einen Verstoß gegen das Handyverbot gnadenlos sanktionieren.

Hintergrund ist die Regel in § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO). Sie lautet:
Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.
Kürzlich habe ich in Hamburg etwas erstaunliches bemerkt. Ein Taxifahrer hatte kein Navigationssystem, er nutzte dafür die Software eines auf Android basierenden Gerätes. Und aufgrund des Handyverbotes nahm er dann halt ein Tablet.

Ich habe lange überlegt und bin für mich zum Ergebnis gekommen, dass das Gesetz die Nutzung eines Tablets am Steuer während der Fahrt nicht verbietet. Also ist sie erlaubt. Man kann nur dann zu einem anderen Ergebnis kommen, wenn das Tablet auch als Telefon benutzt werden kann. Das dürfte aber wohl eher die Ausnahme sein.

Zweck des gesetzlichen Handyverbotes ist, dass die Autofahrer sich primär auf den Straßenverkehr konzentrieren sollen. Nach Annahme des Gesetzgebers sei das nicht möglich, wenn sie ein Handy am Ohr halten. Darüber kann man freilich geteilter Meinung sein. Und das Beispiel mit dem Tablet des Taxifahrers zeigt im Grunde genommen wunderbar auf, wie undurchdacht und aktionistisch die gesetzliche Regelung ist. Politischer Wille, schnell umgesetzt um "irgendwas" zu machen - da ist handwerklicher Pfusch kaum zu vermeiden.

Ich finde, das ist ein Mangel. Unter ihm leidet die Gesetzgebung sehr. Und das betrifft nicht nur den Verkehrsbereich.