Mittwoch, 13. August 2014

Dashcam: in Deutschland erlaubt oder Verstoß gegen Datenschutz?

Aufnahmen mit im Auto installierten Kamaras sind in Youtube sehr beliebt. Sie stammen meist aus Rußland, wo sie als Beweismittel vor Gericht umfassend zugelassen sind.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte nun erstmalig über die Zulässigkeit von Dashcams in Deutschland zu entscheiden. Mit Urteil vom 12.08.2014 (Aktenzeichen: AN 4 K 13.01634) hat es entschieden, dass Aufnahmen nicht gemacht werden dürfen, um sie später ins Internet (das gilt für alle Plattformen im Netz, nicht nur Youtube) hochzuladen. Die FAZ schreibt, dass Dashcams gegen den Datenschutz verstoßen. Im Juni 2013 hat die Legal Tribune Online schon einen Beitrag zu Dashcams als Beweismittel gebracht, auf den hier hiermit hinweisen möchte. Dazu habe ich im Blog auch schon mal etwas gebracht.

Nach den Berichten in den Medien meint das Gericht auch, dass die Aufnahmen nicht an die Polizei übermittelt werden dürften. Diesen Punkt halte ich doch für fraglich.

Die genaue rechtliche Begründung des VG Ansbach ist noch nicht bekannt. Insofern ist eine Beurteilung von dessen Entscheidung schwierig.

Einmal ist fraglich, ob der Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) schon eröffnet ist, wenn Dashcams in nicht-staatliche Fahrzeuge eingebaut werden. Hier heißt es in § 1 Absatz 2 Nr. 3 BDSG:
Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch
1. ...
2. ...
3. nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben, es sei denn, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten.
Digitale Aufnahmen von Personen beinhalten eine Aussage zu deren Aufenthalt an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit. Damit sind es personenbezogene Daten.

Aber das BDSG ist nicht anzuwenden, wenn die Verarbeitung oder Nutzung der Daten ausschließlich für persönliche Tätigkeiten erfolgt. Das mag, wenn man Videos im Internet veröffentlicht nicht mehr der Fall sein. Aber geht es darum, Hergang eines Verkehrsunfalls oder die Beteiligung bestimmter Personen oder Fahrzeuge zu beweisen, sehe ich den Anwendungsbereich des BDSG noch nicht eröffnet. Ich hoffe, in der Berufung wird man sich mit diesem Punkt noch einmal auseinander setzen.

Denn so, wie es aus dem Urteil hervorgeht, wären jegliche Foto- und Filmaufnahmen, die jemand im öffentlichen Raum macht und die Menschen zeigen, unter Datenschutzaspekten problematisch. Das halte ich für eine zu weitgehende Auslegung des BDSG.

Allerdings äußert sich das Gesetz in § 6b BDSG zu Videoaufnahmen in öffentlichen Räumen. In § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG heißt es:
(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie
1. --- ,

2. ... oder

3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke.
Die Aufklärung eines Verkehrsunfalles und den damit verbundenen Nachweis eines Beteiligten zur eigenen Rolle in diesem (bzw. zur Rolle anderer Beteiligter) ist ein sehr konkreter Zweck. Das Interesse halte ich auch grundsätzlich für berechtigt, sieht § 7 Abs. 1 StVG doch eine grundsätzliche Haftung von Fahrzeughaltern für die Folgen von Verkehrsunfällen vor. Das ist die so genannte Betriebsgefahr. Diese greift nur dann nicht, wenn der Unfall unabwendbar war (bei Kollisionen zwischen Kfz) oder wenn es sich um höhere Gewalt handelte (bei Kollisionen mit etwas anderem als Kfz).
§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG kann man nicht zur Begründung der Erlaubtheit von Dashcams heranziehen, da Videoaufnahmen danach nur für rechtsgeschäftliche oder rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse zulässig sind. Die Verpflichtung Schadensersatz leisten zu müssen oder Schadensersatz zu bekommen ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, insofern spricht man von einem gesetzlichen Schuldverhältnis.
 
Die rechtliche Entwicklung in dem Bereich wird man genau beobachten müssen. Nach meiner Meinung ist es am besten, wenn der Gesetzgeber eine Entscheidung trifft, ob Unfallkameras in Fahrzeugen zulässig sind oder nicht. Ich bin der Ansicht, das sollte ausdrücklich erlaubt werden. Denn es ist gerade bei Unfällen mit schwer verletzten Personen sehr hilfreich, diese mit Aufnahmen aufklären zu können. Die Verwendung der Videos sollte aber klar geregelt werden. Und wenn eine Aufnahme unberechtigt verwendet wird, z.B. durch Einstellen ins Internet, sollte das auch mit Schadensersatzpflichten verbunden werden. Den Interessen aller Beteiligter wäre somit Rechnung getragen.
 

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