Montag, 25. August 2014

Bundesgerichtshof zum Betrug am Verbraucher

Betrug durch Firmen, die Verbraucher über die Kostenpflichtigkeit von Leistungen täuschen, war schon Thema in meinem Blog. Den sehe ich z.B., wenn den Kunden bei Kasko-Schäden die Selbstbeteiligung 'erlassen' wird und die Werkstatt das dann gegenüber der Kfz-Versicherung verschweigt. Das ist dann Betrug zu Lasten der Versicherung, der bei der Abrechnung ein höherer Schaden vorgetäuscht wird als er dem jeweiligen Kunden tatsächlich entstanden ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt ein interessantes Urteil (vom 05.03.2014 - 2 StR 616/12) gefällt zu einer Konstellation, in der es um Betrug zu Lasten des Kunden geht. Diesem wurde bei Abschluss eines Vertrages im Internet nicht hinreichend deutlich gemacht, dass er eine kostenpflichtige und keine kostenfreie Leistung in Anspruch nimmt.

Wer einen Verbraucher über die Kostenpflichtigkeit einer Leistung täuscht und ihn dadurch zum Abschluß eines Vertrages verleitet, begeht einen vorsätzlichen Betrug. Zum Tatbestand - hier beim Abschluß eines Vertrages zur Nutzung eines Routenplaners im Internet bei Täuschung über die Kostenpflichtigkeit - hat der Bundesgerichtshof sich u.a. so geäußert:
Eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB ist jede Einwirkung des Täters auf die Vorstellung des Getäuschten, welche objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hervorzurufen. Sie besteht in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen. Dabei kann die Täuschung nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent erfolgen.
Im vom BGH entschiedenen Fall war zwar bei genauer Lektüre der AGB erkennbar, dass das Angebot kostenpflichtig ist. Dies wurde jedoch im Rahmen des Angebots selbst verschleiert. Der Hinweis auf ein anfallendes Nutzungsentgelt war an einer Stelle platziert, an der mit einem solchen Hinweis nicht zu rechnen war.

Dazu, dass der Anbieter die Kostenpflichtigkeit in den AGB geregelt hatte, schrieb der BGH:
Da bereits die Hauptseite keinen deutlichen und leicht erkennbaren Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit enthielt, konnten und mussten die Nutzer nicht damit rechnen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine solche für die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Leistung wesentliche Angabe beinhalteten.
Zur Schutzfunktion des Strafrechts schreibt der BGH:
Der Annahme von Täuschungsabsicht steht nicht entgegen, dass der Hinweis auf die Entgeltlichkeit bei sorgfältiger, vollständiger und kritischer Prüfung erkennbar war. Es ist zwar nicht Aufgabe des Strafrechts (und des Betrugstatbestands), allzu sorglose Menschen vor den Folgen ihres eigenen unbedachten Tuns zu schützen. Doch lassen Leichtgläubigkeit des Opfers oder Erkennbarkeit einer auf die Herbeiführung eines Irrtums gerichteten Täuschungshandlung weder aus Rechtsgründen die Täuschungsabsicht entfallen noch schließen sie eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung aus.
Bei seiner Wertung stützt der BGH sich auch auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Er argumentiert:
Gemäß Art. 6 (1) d) der Richtlinie 2005/29/EG gilt eine Geschäftspraxis als irreführend, wenn sie falsche Angaben enthält und somit unwahr ist oder wenn sie in irgendeiner Weise, einschließlich sämtlicher Umstände ihrer Präsentation, selbst mit sachlich richtigen Angaben den Durchschnittsverbraucher in Bezug auf den Preis täuscht oder ihn zu täuschen geeignet ist und ihn in jedem Fall tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Der Richtlinie liegt daher im Grundsatz das Leitbild eines durchschnittlich verständigen und aufmerksamen Verbrauchers zugrunde (vgl. auch den Erwägungsgrund 18). Soweit unter Verweis auf dieses Leitbild in der Literatur teilweise die An-sicht vertreten wird, aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des Betrugstatbestands liege eine strafrechtlich relevante Täuschung nur dann vor, wenn die im Geschäftsverkehr getätigte Aussage geeignet ist, eine informierte, aufmerksame und verständige Person zu täuschen, folgt der Senat dieser Ansicht nicht.
Der BGH meint, dass nach diesen Maßstäben eine einschränkende Auslegung des Betrugstatbestands aufgrund der Richtlinie 2005/29/EG ausscheidet. Dazu argumentiert er:

Das Leitbild des durchschnittlich verständigen und aufmerksamen Verbrauchers hat - dem Zweck des Lauterkeitsrechts entsprechend - primär den Schutz der Dispositionsfreiheit des Verbrauchers im Blick und zielt darauf ab, ihn generalpräventiv vor unlauteren Beeinflussungen vor, bei oder nach Vertragsschluss zu schützen und damit seine (rechtsgeschäftliche) Entscheidungsfreiheit und mittelbar den Schutz der Mitbewerber sowie einen unverfälschten Wettbewerb zu gewährleisten. Gemäß Art. 1 bezweckt auch die Richtlinie 2005/29/EG, durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über unlautere Geschäftspraktiken zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen. Zur Erreichung dieses Ziels bedarf es keiner Einschränkung des strafrechtlichen Vermögensschutzes. Die Richtlinie verfolgt nicht den Zweck, Geschäftspraktiken straffrei zu stellen, die zu einer Verletzung von Rechtsgütern der Verbraucher führen, und Verhaltensweisen zu privilegieren, die auf die Täuschung unterdurchschnittlich aufmerksamer und verständiger Verbraucher gerichtet sind. Irreführende Geschäftspraktiken, die dazu dienen, den Verbraucher durch gezielte Täuschung an seinem Vermögen zu schädigen, werden von dem Schutzzweck der Richtlinie daher nicht erfasst.

Diese Entscheidung stützt Verbraucher meiner Meinung nach weit über Angebote im Internet hinaus. Letzten Endes droht jedem, der einen Verbraucher unter Hinweis auf eine angebliche Kostenfreiheit zum Abschluss eines Vertrages verleitet, der Kadi. Damit ist nach meiner Meinung auch der Schutz von Verbrauchern, die im öffentlichen Raum von Geschäftemachern angesprochen und zum Abschluss von Verträgen verleitet werden, vom BGH betont worden.
 

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