Freitag, 15. August 2014

Bundesgerichtshof: Sachverständigenkosten müssen nur ersetzt werden, wenn sie zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig sind

Ein Kratzer mit Beschädigung der Karosserie.
Muss ein Sachverständiger tätig werden, wenn klar
ist, dass der Schaden durch die Werkstatt
repariert werden soll?
Mit Urteil vom 22.07.2014 hat der Bundesgerichtshof zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten entschieden. Dazu hatte ich im Juli schon hier im Blog berichtet.

Im Rechtsstreit ging es um die Höhe der Sachverständigenkosten. Das Fahrzeug hatte bei einem Wiederbeschaffungswert von 8.000,- € einen Reparaturschaden. Der Sachverständige schätzte die Reparaturkosten auf 3.326,66 € inkl. Umsatzsteuer. Für sein Gutachten berechnete er Kosten in Höhe von 787,01 € inkl. Umsatzsteuer.

Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers zahlte nur Kosten in Höhe von 252,50 €. Der Sachverständige klagte auf Erstattung der restlichen 534,51 €. Das Landgericht Saarbrücken sprach weitere 382,96 € zu. Hiergegen richteten sich sowohl der Sachverständige als auch der Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Revision. Der BGH hat das Urteil aus Saarbrücken aufgehoben und zur Neuentscheidung zurück verwiesen.

Hier war zwischen den Parteien unstreitig, dass Sachverständigenkosten dem Grunde nach zu ersetzen sind. Insofern finde ich folgenden Leitsatz des BGH hoch interessant:
Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.
Der letzte Teil enthält eine klare Einschränkung. Ich verstehe das in dem Sinne, dass Sachverständigenkosten eben nicht grundsätzlich und immer zu ersetzen sind. Meine Meinung ist, dass eine Begutachtung in klaren Reparaturfällen eben nicht erforderlich ist. Dann sind Sachverständigenkosten auch niemals zu ersetzen. Es wird spannend, wie die Praxis damit umgehen wird.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen