Donnerstag, 5. Juni 2014

Krankheits- und Pflegekosten: die Erben sollen zur Kasse gebeten werden



Die FAZ nennt den Vorschlag brisant. Werner Görg, Chef der Gothaer, hat ihn gemacht.

Das Problem des demographischen Wandels führt dazu, dass die Sozialkassen tendenziell immer höhere Ausgaben haben werden. Und weil sie umlagefinanziert sind, müssen diese durch (immer weniger) Einzahler in das System bezahlt werden. Weil das langfristig nicht funktionieren kann, muss die Politik Entscheidungen treffen, die unser Sozialsystem langfristig bezahlbar halten.

Alte Menschen fallen aufgrund teurer Krankheiten und entstehenden Pflegebedarfs den Sozialkassen (vor allem der Kranken- und Pflegeversicherung) tendenziell stärker zur Last als junge Menschen. Vorsorge, z.B. durch die Bildung von Rückstellungen, wird nicht getroffen.

Um also die Sozialkassen langfristig bezahlbar zu halten, schlägt Werner Görg vor, dass sich die Erben an den Kosten des Erblassers (also des verstorbenen Alten) beteiligen sollen.

Ich persönlich halte das erst einmal für eine ziemliche Frechheit. Aber es dürfte eher eine Provokation mit Kalkül sein. Denn so auf den Punkt gebracht muss sich jeder vernünftige Mensch darüber aufregen. Und ich denke, genau das bezweckt Görg mit dem Vorschlag. Und mit etwas nachdenken muss man erkennen, dass es genauso bereits ist. Dazu unten.

Die Bundesregierung hat ihr jüngsten sozialen "Wohltaten" bereits auf den Weg gebracht. Die Leistungsausweitungen werden als "gerecht" verkauft, das aber ist billige Propaganda. Denn im Ergebnis sind sie ein Sozialstaatsverbrechen an jüngeren Menschen, die später hohe Lasten zu tragen haben ohne selbst - aufgrund des Umlagesystems und der demographischen Rahmendaten - je Aussicht haben, wirklich von den Leistungsausweitungen zu profitieren.

Die Europawahlen haben eine recht hohe Zustimmung zu den Parteien der großen Koalition gebracht. Diese können also auf Rückhalt in der Bevölkerung vertrauen, auch für diese Schweinereien zu Lasten der Zukunft. Es bedarf also solch provokanter Vorschläge wie des von Werner Görg, um die Menschen aufzurütteln.

Meine Vermutung ist aber, dass ihm das nicht gelingen wird. Die Politik spricht heute bereits davon, dass höhere Kosten der Sozialkassen aufgrund der Wohltaten eben durch die Steuerzahler und nicht die Versicherten finanziert würden. Viele schlucken diese Propaganda. Denn sie kapieren nicht, dass die Steuern im Ergebnis von den selben Leuten aufgebracht werden wie die Beiträge zu den Sozialversicherungen.

Der Vorteil von Steuereinnahmen ist für die Politik zudem, dass sie nicht zweckgebunden sind. Man kann sie mal für dieses, mal für jenes verwenden. So war es schon immer.

Und die Erben wird man über die Erbschaftssteuer kräftig zur Kasse bitten. Die unmittelbare Verbindung zu Sozialkassen muss da niemand herstellen. So befindet die Politik sich in der schönen Situation, über Menschen wie Werner Görg publikumswirksam schimpfen zu können und den Menschen dann doch schamlos in die Tasche zu greifen.

Werner Görg hat etwas vorgeschlagen, was so direkt nicht nicht gemacht werden wird.

Es wird im Ergebnis aber kommen. Nicht direkt über Sonderabgaben an die Sozialkassen, die aus dem Erbe zu bezahlen sind wenn der vermögende Erblasser (woanders ist nichts zu holen) besonders krank war. Das würden die Menschen (=Wähler) ja bemerken. Es wird über die Erbschaftssteuer laufen.

Der Vorteil liegt auf der Hand: da kann der Staat auch auch das Erbe von Leuten zugreifen, die nicht krank waren und die den Sozialkassen keine Kosten beschert haben. Und die Propagandaabteilungen der Politik werden uns das als "sozial gerecht" verkaufen.

Wollen wir wetten?

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