Samstag, 17. Mai 2014

Alkohol am Steuer: Auto weg ab zwei Promille?

Ab Juli tritt in Dänemark nach einem Bericht der Welt eine neue, sehr drastische Regel in Kraft, wenn Autofahrer mit zu viel Alkohol im Blut am Steuer erwischt werden: das Auto wird entschädigungslos eingezogen und verkauft.

Wiederholungstäter werden sogar noch härter ran genommen. Hier ist das Auto schon bei mehr als 1,2 Promille weg, wenn man innerhalb der letzten drei Jahre mit mehr als 0,5 Promille am Steuer erwischt wird.

Man sollte das einmal gut beobachten: Alkohol am Steuer ist eine ganz erhebliche Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer. Hier einfach nur zu sagen "ist verboten" reicht nicht aus. Es muß eine Strafe her, die Täter abschreckt. Einfach nur für eine Zeit den Führerschein abzunehmen tut nicht weh. Aber wenn das Auto weg ist, das schmerzt.

Ob eine entschädungslose Einziehung in Deutschland mit Artikel 14 Absatz 3 Grundgesetz zu vereinbaren ist, glaube ich nicht. Auf Europäischer Ebene ist das Eigentum nicht direkt durch die Europäische Menschenrechtscharta geschützt, sondern nur durch das 1. Zusatzprotokoll vom 20.03.1952. Hier heißt es:
Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, daß das öffentliche Interesse es ver­langt,...
Nach meiner Einschätzung dürfte die Regelung in Dänemark mit Europäischem Recht vereinbar sein. Ob ein entschädigungsloser Einzug des Autos mit deutschem Recht vereinbar wäre, glaube ich persönlich nicht. Es müsste eine Entschädigung vorgesehen werden, weil das Grundgesetz es so verlangt. Eine Regel, die z.B. vorsieht, dass nur ein Teil des Verkaufserlöses als Entschädigung an den Alkoholsünder ausgekehrt wird, könnte mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sein.

Für Deutsche, die in Dänemark mit Alkohol im Blut unterwegs sind, bedeutet das jedoch keine Entwarnung. EU hin oder her - in Dänemark gilt nun einmal dänisches Recht. Und deutsche Saufnasen werden genauso behandelt wie Säufer aus jedem anderen Land auch.

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