Samstag, 10. Mai 2014

ADAC: Skandale sollen frühzeitig dem Club gemeldet werden

Spiegel Online berichtet heute, dass der ADAC künftig beim Kommerz kürzer treten wolle. Die eigentlichen, klassischen Clubleistungen sollten künftig im Zentrum der Aktivitäten stehen.

Mit einem neuen Hinweissystem, so Dr. August Markl als derzeitiger Kopf des ADAC, solle Unregelmäßigkeiten nachgegangen werden können.

Erst kürzlich berichtete Frontal 21 über Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit der Abwicklung von Clubleistungen. Danach soll es so sein, dass der ADAC sich erbrachte Clubleistungen von Schutzbriefversicherern bezahlen lässt, auch wenn er selbst vom Mitglied angerufen und um Hilfe gebeten wurde. Im Beitrag, das sei an dieser Stelle erwähnt, nimmt der ADAC dazu Stellung und hält diese Vorgehensweise auch für in Ordnung.

Der ADAC widerspricht dem Bericht des ZDF in vielen Punkten in einer Presseerklärung. Zu diesem Punkt schreibt er:
Gleiches gilt auch für einen Unfall, der immer über die jeweilige Kfz-Versicherung abgewickelt wird. Viele ADAC-Mitglieder rufen dennoch in einer solchen Situation ihren Club an, der dann für sie einen Abschleppwagen organisiert. Die Kosten für die Organisation trägt der Club, die Kosten für den Abschleppwagen die Versicherung. 
Die Pannenhilfe ist rechtlich ein Werkvertrag. Die Regeln dazu stellt das Gesetz in § 631 BGB auf.

"Unternehmer" ist der Pannenhelfer, der zum Kunden kommt und hilft. "Besteller" ist derjenige, der den Unternehmer entsprechend beauftragt hat. Und der Besteller muss bezahlen. So die Regel, die ganz abstrakt im deutschen Werkvertragsrecht steht.

Wenn der Kunde oder dessen Versicherer direkt beim Pannenhelfer anruft und ihn um Hilfe bittet, ist einer von denen Besteller. Wenn der ADAC den Pannenhelfer anruft und zum Mitglied, gilt er nach meiner Meinung als Besteller. Dann meine ich, muss er nach den klaren Regeln des Gesetzes auch die Rechnung zahlen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn zwischen den beteiligten Personen etwas anderes besprochen wurde.

Die Frage, der nachzugehen ist, lautet also: Wenn ein ADAC-Mitglied beim Club anruft und um Hilfe bittet, sagt der ADAC dann: "wir helfen Dir"? Oder sagt er: "wir schicken jemanden vorbei, bezahlen musst Du den aber selbst"? Dann, nur dann, kann man sagen, dass der ADAC selbst nicht der Besteller im Sinne der gesetzlichen Regel des § 631 BGB ist. Denn nur dann, wenn dieser Punkt auch für das Mitglied ganz klar ist, vermittelt der ADAC den Werkvertrag zwischen Kunden und Pannenhelfer und ist nicht selbst der Besteller.

Ob das so gehandhabt wird, geht aber weder aus dem Bericht von Frontal 21 noch aus der Stellungnahme des ADAC klar hervor. Jedenfalls für mich nicht.

Hat der ADAC in seinen Clubbedingungen Klauseln, die sagen "ein Mitglied hat keinen Anspruch auf Clubleistungen, wenn es für die selben Leistungen woanders hingehen könnte, das aber nicht getan hat", dann fände ich das komisch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Verbraucherschutzorganisation wie der ADAC seinen Mitgliedern in den Clubstatuten eine solche Überraschung bereitet.

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