Montag, 3. März 2014

Mietwagen für Rettungsfahrzeug: Schädiger muss nicht für unverhältnismäßig hohe Kosten haften

Rettungsfahrzeug, hier im Einsatz in Wiesbaden.
In den Medien wurde von einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 10.02.2014, Aktenzeichen 13 U 213/1) berichtet, so u.a. im Focus. Dort titelte man "Versicherung muss nicht für horrende Mietwagenkosten haften." Das Oberlandesgericht war in seiner Pressemeldung von der Wortwahl her etwas moderater.

In dem Fall ging es um einen beschädigten Rettungswagen. Der Rettungsdienst ließ ein Schadensgutachten erstellen. Danach war das Fahrzeug noch 9.500 € wert, die Reparaturkosten würden sich auf 9.802,57 € belaufen - jeweils inkl. Umsatzsteuer.

Die Ersatzbeschaffung hätte 14 Tage gedauert. Der Rettungsdienst hat sich jedoch entschieden ein Neufahrzeug zu bestellen. Er mietete vom 14.01.2009 bis zum 08.05.2009 einen Ersatzwagen an, wodurch täglich Mietwagenkosten von 890,12 € (insgesamt 103.951,26 €) angefallen sind.

Das Gericht kam zum Ergebnis, dass bei so hohen Mietpreisen auch eine Notreparatur hätte gemacht werden können. Denn dadurch hätte das beschädigte Fahrzeug bis zur Lieferung des Nachfolge-Fahrzeugs wieder eingesetzt werden können.

Die beklagte Versicherung hatte 31.011,- € als Schadensersatz gezahlt. Bei seiner Schadensschätzung kam das Gericht zum Ergebnis, dass mehr als 19.582,64 € für den Schadensersatz hier nicht erforderlich waren. Auf über 60.000 € blieb der geschädigte Rettungsdienst also sitzen.

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