Montag, 17. März 2014

Ersatz von Mietwagenkosten bei fehlender Zulassung als Mietfahrzeug

Auf Anwalt.de habe ich heute einen interessanten Beitrag von Rechtsanwalt Christian Setzpfandt gefunden. Er diskutiert, wie ein Mietwagen zugelassen sein muss.

Er stellt zunächst (richtig) fest, dass ein Auto als Mietfahrzeug zugelassen sein muss. Ist es das nicht, wird es aber trotzdem gewerblich vermietet, kann dies wettbewerbswidrig sein.

Die Branche der Autovermieter hat vor diesem Hintergrund ihre Schwierigkeiten mit privatem Carsharing. Die gewerblichen Autovermieter haben für Versicherungen und auch die järliche Vorführung zur Hauptuntersuchung nach ihrer Meinung höhere Kosten als Privatleute, die ihr Auto gelegentlich jemand anderem überlassen. Interessant finde ich den Hinweis, dass deswegen im vergangenen Jahr eine Klage gegen einen Carsharing-Anbieter erhoben wurde. Ich denke, so ein Prozess bringt für alle Beteiligte die notwendige Rechtsklarheit.

Dann führt Rechtsanwalt Setzpfandt (ebenfalls richtig) aus, dass eine möglicherweise fehlende Zulassung als Mietwagen keine Auswirkungen auf die Erstattungspflicht der Mietkosten gegenüber dem Geschädigten haben muss.

Ich persönlich empfehle trotzdem, stets auf die Zulassung eines Mietwagens zu achten, wenn Sie bei einem Autohaus oder einer Autovermietung ein Fahrzeug mieten. Nur wenn ein Auto auch als Mietwagen zugelassen ist, können Sie als Mieter davon ausgehen, dass in Sachen Sicherheit alles  in Ordnung geht. 

Was die Erstattung nach einem Unfall angeht, ist etwas anderes allerdings zur Höhe der Mietwagenkosten zu sagen. Hier kann man schon den Eindruck gewinnen, dass manche Vermieter so hohe Preise berechnen, dass die Kunden geradezu zwangsweise zu Gericht getrieben werden.

Natürlich kann man sagen, dass die "bösen" Versicherer doch einfach mehr bezahlen sollen als sie tun. Zu einem Streit gehören allerdings immer mehrere Leute. Ich selbst beobachte schon eine Praxis, die Rechnungen deutlich teurer zu schreiben wenn im Ergebnis ein Versicherer zahlen soll als wenn der Mieter selbst zahlt. Dass Versicherer dieses Spiel nicht mitspielen, ist plausibel.

Die Frage wettbewerbsrechtlicher Probleme zwischen Autovermietern mit der Frage der Schadensersatzpflicht des Schädigers nach einer unfallbedingten Anmietung zu verknüpfen, finde ich schon recht bemerkenswert. Meiner Meinung hat beides nichts miteinander zu tun.

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