Sonntag, 2. Februar 2014

Verjährung von Ersatzansprüchen: schriftliches Anerkenntnis wirkt wie Feststellungsurteil

Am 19.12.2013 fällte das OLG Oldenburg eine sehr interessante Entscheidung (Aktenzeichen: 1 U 67/13). Das Handelsblatt berichtet, dass eine Versicherung noch nach 17 Jahren eine Schadensersatzleistung zu erbringen hatte und sich nicht auf Verjährung berufen konnte.

Es handelte sich um einen Verkehrsunfall. Die Klägerin war 1992 als Beifahrerin bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden und machte Schadensersatzansprüche gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Autos geltend, in dem sie saß. Der Haftpflichtversicherer erkannte die Regulierungspflicht für die Schäden, die für 1992 bis 1995 geltend gemacht wurden, schriftlich an. In diesem Zusammenhang erklärte er, dass das Anerkenntnis die Wirkung eines Feststellungsurteils haben solle. Klar war, dass aufgrund der Schwere der Verletzungen noch weitere Aufwendungen entstehen werden, die schadensersatzpflichtig sind.

Die Schäden ab April 1996 waren von dem Abfindungsvergleich allerdings ausdrücklich ausgenommen. Das Unfallopfer macht später Schadensersatzansprüche geltend für Positionen, die erst danach entstanden waren. Die Versicherung berief sich auf Verjährung.

Nach heutigem Verjährungsrecht (dass damals im Gesetz etwas anders geregelt war, im Kern aber ähnlich) beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre. Beginn der Verjährungsfrist ist der Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Wenn der Unfall also 1992 war, begann die Verjährung zum Schluss des Jahres 1992 und endete - nach 3 Jahren - dann am Schluss des Jahres 1995.

Allerdings wird die Verjährung sowohl durch Verhandlungen als auch durch Rechtsverfolgung (z.B. durch Erhebung der Klage) gehemmt. Bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen beträgt die Verjährungsfrist dann 30 Jahre.

Rechtslupe.de berichtet, dass das OLG Oldenburg nun entschieden hat, dass der hier geschlossene Vergleich die Rechtswirkung eines Feststellungsurteils habe. Damit trat keine Verjährung ein, auch wenn der Unfall bereits 17 Jahre zurück lag. Die Verjährungsfrist von 30 Jahren war noch nicht erreicht.