Sonntag, 9. Februar 2014

Hessen: Radarwarnschilder müssen nicht mehr überall aufgestellt werden - eine pragmatische Entscheidung des neuen Wirtschaftsministers al-Wazir

Ich habe über den Aktionismus des ehemaligen Hessischen Wirtschaftsministers Florian Rentsch berichtet. Der meinte im Vorfeld der letzten Wahl überall in Hessen Schilder aufstellen lassen zu müssen, mit denen vor Blitzern gewarnt wird.

Günter Rudolph von der SPD wollte selbst Verkehrsminister werden. Die Frankfurter Rundschau berichtete, er wäre "entsetzt" und er habe die Aktion von Rentsch als "unverantwortlich" bezeichnet. Das ist ein Bonmont. Der Mann kann vielleicht politisch schön reden - inhaltlich brauchbar wird er dadurch aber noch nicht.

Jedoch gab es auch aus den Kommunen Widerstand. Das ist ernst zu nehmen.Weil der Widerstand von den Menschen vor Ort kommt, die den politischen Hirnfurz aus Wiesbaden umsetzen und so ausbaden müssen.

Nun ist die Sache mit der Wahl in Hessen doch etwas anders ausgegangen, als alle sich das gedacht haben. Unsion und Grüne haben sich zusammengerauft. Die FDP ist in der Opposition, mit viel Glück dabei noch parlamentarisch. Der neue Wirtschaftsminister und damit Nachfolger von Florian Rentsch ist Tarek al-Wazir von den Grünen.

Autobild berichtet nunmehr, dass der neue Wirtschaftsminister den Komunen die Aufstellung solcher Schilder freistellt. Sie müssen keine Gelder investieren, um bereits aufgestellte Schilder abzumontieren. Sie dürfen das aber, wenn sie es möchten. Sie müssen kein Geld ausgeben für neue Schilder, außer sie wollen es.

Ich finde das eine pragmatische Entscheidung. Minister al-Wazir überlässt den Menschen vor Ort die Entscheidung über die Beschilderung. Das finde ich gut und pragmatisch. Denn den von seinem Vorgänger initiierten Unsinn fortzuräumen, würde nämlich auch Geld kosten. 

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