Montag, 24. Februar 2014

Das Auto brennt: Halter haften auch ohne Schuld am Feuer

Für Aufmerksamkeit sorgt zur Zeit ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Datum: 21.01.2014, Aktenzeichen VI ZR 253/13). Ein Autobesitzer hatte sein Fahrzeug geparkt. Es kam später zu einem Brand im Fahrzeug, durch den an Sachen Dritter ein Schaden entstand.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Autobesitzer diesen Dritten Schadensersatz schuldet. Und zwar unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr, wie es in § 7 Abs. 1 StVG vorgesehen ist.

Das ist eine Ausweitung des bisherigen Verständnisses von der Haftung aus Betriebsgefahr. Wenn das Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt wurde, hat man die Betriebsgefahr schon immer recht weit verstanden. Aber wer das Fahrzeug auf privatem Grund und Boden abstellt, musste nicht haften, wenn es nach längerer Zeit zu einem Brand kam, durch den ein Schaden verursacht wurde. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass die Halter doch haften.


Ich meine, dass insbsondere Leute aufpassen müssen, die ihr Auto stillgelegt haben und es irgendwo stehen lassen. Verursacht es einen Schaden (es muß nicht ein Feuer sein, es können z.B. Öl oder Benzin auslaufen und einen Umweltschaden verursachen), muss der Halter dafür aufkommen. Und gerade bei stillgelegten Autos ist typischerweise ja auch die Kfz-Haftpflichtversicherung gekündigt worden. Dieses Urteil des BGH hat nach meiner Auffassung zur Folge, dass die Halter dann persönlich haften. Hier hilft auch nicht die Ruheversicherung, weil die nicht unbegrenzt greift.

Die Versicherungswirtschaft wird sich überlegen müssen, ob sie die Ruheversicherung für stillgelegte Autos auch auf die jetzt neu in Betracht kommenden Tatbestände ausweitet. Ansonsten ist es wohl nicht möglich, für stillgelegte Fahrzeuge Versicherungsschutz zu bekommen. Dann haften die Halter persönlich. Und zwar auch dann, wenn einfach nur eine technische Vorrichtung des Autos versagt hat, wofür sie nichts können. Die Haftung aus Betriebsgefahr erfolgt auch ohne Schuld am Schaden!

Im Fall des Bundesgerichtshofes ging es nicht darum, wer für den Schaden am abgebrannten Fahrzeug aufkommt. Das ist auch unproblematisch: hier hilft die Teilkaskoversicherung.