Donnerstag, 30. Januar 2014

Schufa: Auskunftsrecht nur dazu welche Daten gespeichert sind, nicht aber wie Bonitätswerte sich konkret berechnen

Am 28.01.2014 hat der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VI ZR 156/13 ) zum Umfang eines Auskunftsrechts einer Frau aus Hessen bei einer Wirtschaftsauskunft (hier die Schufa) entschieden.

Im Streit war der Umfang des Auskunftsrechts nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Die Klägerin wollte wissen, wie sich ihr Scorewert errechnet. Der Scorewert ist für Firmen und Banken die Aussage zur Kredit- und Geschäftswürdigkeit einer Person. Sie wollte Auskunft hinsichtlich einzelner Scorewerte  und weiter auch, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen.

Der Focus berichtete, dass die Klägerin einen so weiten Auskunftsanspruch nicht hat.  Mit Pressemeldung vom 28.01.2014 teilte der Bundesgerichtshof zu seiner Entscheidung mit, dass dDie Klägerin
  • einen Anspruch auf Auskunft darüber hat, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind, aber
  • keinen Auskunftsanspruch über die Berechnung der einzelnen Scorewerte hat.
 Noch ist die Begründung des Bundesgerichtshofes zu seiner Entscheidung nicht veröffentlicht worden. Wenn diese mir bekannt ist, werde ich berichten.

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