Donnerstag, 23. Januar 2014

Handelsblatt vs. DEBEKA: verbale Kraftmeierei statt kritischer Berichterstattung?

Im letzten Jahr war die mediale Auseinandersetzung zwischem dem Handelsblatt und der Debeka zweimal Thema hier im Blog. Einmal ging es mir darum, ob Beamte während der Dienstzeit für ein Versicherungsunternehmen (bezahlt) tätig sein dürfen. Dann habe ich die Fortsetzung dieser medialen Auseinandersetzung zusammengefasst.

Das Handelsblatt hat die Sache heute wieder aufgegriffen. Es berichtet, wegen datenschutzrechtlicher Verstöße drohe dem Vorstand der Debeka eine Millionenbuße.

Dazu bietet das Handelsblatt ein Dossier zum Download an, in dem die ganze Sache aus seiner Sicht zusammengefasst ist. Ich habe es mir nicht gekauft, finde aber folgenden Satz auf der Download-Seite des Handelsblatts sehr pikant:
Bestechungsverdacht bei Versicherer Debeka: Die rheinland-pfälzische Datenschutzbehörde greift durch.
Bestechung ist ein Straftatbestand. Zur Verfolgung von Straftaten ist nicht die Datenschutzbehörde berufen. Diese Zuständigkeit liegt bei den Staatsanwaltschaften. Das Handelsblatt berichtet aber von der Datenschutzbehörde. Dass ein Strafvorwurf genannt wird und gesagt, eine zu seiner Verfolgung gar nicht zuständige Behörde sei tätig, finde ich journalististisch nicht sauber. An meiner Meinung dazu ändert sich auch nichts dadurch, dass später in einem Satz erwähnt wird, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen einzelne Mitarbeiter der Debeka ermittele.

Bestechung taucht im Strafgesetzbuch mehrfach auf, z.B. als Wählerbestechung oder Abgeordnetenbestechung. Beides kommt klar erkennbar nicht in Betracht.

Wahrscheinlich bezieht das Handelsblatt sich auf Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, die in § 299 StGB unter Strafe gestellt sind. Der in Absätzen eins und zwei definierte Straftatbestand lautet:
(1) Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge.
Um die Beamten geht es dem Handelsblatt in seinem Bericht nicht, sondern um die Debeka. Ich meine, sonst wären noch § 332 StGB (Bestechlichkeit) oder § 334 StGB (Bestechung)  relevant.

Bleiben wir bei § 299 StGB. Soweit mir die einschlägigen rechtlichen Regeln bekannt sind, ist die Entgegennahme von Tippgeldern, von der hier berichtet wird, beamtenrechtlich nicht zu beanstanden.

Zudem geht es klar - auch nach dem vom Handelsblatt mitgeteilten Sachverhalt - nicht darum, dass die Debeka irgendwelche Leistungen von der öffentlichen Hand beziehen wollte. Sie wollte Kunden unter den Mitarbeitern der öffentlichen Hand gewinnen, mehr nicht. Und das fällt nach meinem Verständnis klar nicht unter den Tatbestand des § 299 StGB.

Vor diesem Hintergrund erscheint mir der jüngste Artikel mehr oder weniger als Stimmungsmache im medialen Zirkus. Da hilft es auch nicht, wenn das Handelsblatt auf der zweiten Seite berichtet, dass die Debeka ihre Tippgeber datenschutzrechtlich verpflichtet habe. Dass die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen einzelne Versicherungsmitarbeiter ermittelt, halte ich für eine zulässige Meldung. Aber der jedenfalls bei mir erweckte Eindruck ist, dass die Ermittlungen sich mehr oder weniger gegen die gesamte Debeka richten - was klar nicht der Fall ist.

Eine datenschutzrechtliche Prüfung, von der das Handelsblatt berichtet, wird die Debeka hinnehmen müssen. Meine Einschätzung ist, dass sie damit kein Problem haben wird.

In der Versicherungswirtschaft gilt ein Code of Conduct, durch den man sich zu weitergehenden Datenschutzregeln verpflichtet hat als gesetzlich gefordert. Die Debeka ist dem Code of Conduct mit Wirkung vom 01.05.2013 beigetreten. 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Debeka sich in einer Weise verhält, die mit den entsprechenden datenschutzrechtlichen Regel nicht zu vereinbarn ist.

Das vom Handelsblatt benutzte Wort Bestechungsverdacht kommt mir vor diesem Hintergrund doch mehr als rhetorische Kraftmeierei vor denn als seriöse und kritische journalistische Berichterstattung. Das finde ich bei diesem von mir doch sehr geschätzten Blatt sehr schade.

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