Montag, 27. Januar 2014

falsch geblinkt - Mithaftung bei Verkehrsunfall


N 24 berichtet von einem Urteil aus Saarbrücken. Jemand hatte Vorfahrt, setzte den Blinker als ob er abbiegen wollte, fuhr dann aber geradeaus. Der andere Beteiligte (keine Vorfahrt) dachte er könnte fahren - es krachte.

Die überwiegende Haftung liegt bei dem, der keine Vorfahrt hatte. Ihn trifft ein klares Verschulden, weil er hätte warten müssen.

Aber eine ganz eindeutige Vorfahrtsverletzung, die zu einer alleinigen Haftung des Wartepflichtigen führt, ist das eben nicht. Durch das Setzen des Blinkers hatte der Vorfahrtsberechtigte das Signal gesetzt, dass er nicht geradeaus fahren würde. Das führt dazu, dass er mit haftet. Und zwar, weil er durch das irreführende Blinken eine besondere Gefahrenlage geschaffen hat. So wird das Gericht in der Siegener Zeitung zitiert.

Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 07.06.2013, Aktenzeichen 13 S 34/13) entschied auf eine Mithaftung in Höhe von 20%. Das bedeutet, der Vorfahrtsberechtigte bekommt nur 80% seines Schadens ersetzt. Der Wartepflichtige bekommt 20% des ihm entstandenen Schadens ersetzt.

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