Donnerstag, 2. Januar 2014

Die Pkw-Maut, der ADAC und der heilige Schein

Peter Meyer, Chef des ADAC, hat kurz vor Weihnachten noch einmal deutlich seinen Unmut über die Pkw-Maut formuliert. Die Sachargumente zum Thema habe ich im Blog schon einmal vorgestellt.

Meyers Argument, die Maut sei verkehrspolitisch nicht sinnvoll, kann man sicherlich sehr kritisch beurteilen. Aber wenn er darauf hinweist, dass die Pkw-Maut nach Abzug der Verwaltungskosten keine wirklichen Mehreinnahmen bringe, sondern eher ein Verlustgeschäft ist, lässt das schon aufhorchen. Wenn dem so ist, ist die Initiative zur Einführung der Pkw-Maut wirklich sehr scheinheilig.

Aber auch Bündnis 90/Die Grünen sind nicht so begeistert von der Maut. Im November nannten sie die Pkw-Maut einen Wählerbetrug mit Ansage. Das ist vielleicht etwas polemisch formuliert, in der Sache jedoch richtig. Die Grünen  zeigen folgendes Szenario auf:
Das Kalkül der CSU ist dabei klar: Erst mal eine Maut für alle einführen und wenn die „bösen Brüsseler Eurokraten“ die Kompensation für inländische Autofahrende verbieten, dann, ja dann … fließt richtig Geld in die Kassen...
Klar ist, dass auch Deutsche die Pkw-Maut zahlen sollen. Das Europarecht verbietet eine Diskriminierung von Ausländern, die in der Einführung einer Abgabe nur für diese zu sehen wäre. Daher ist eine Absenkung der Kfz-Steuer geplant.

Wie die rechtliche Umsetzung dieser politischen Entscheidung genau aussehen wird, bleibt erst einmal abzuwarten. Der Bayerische Rundfunk berichtet, dass das Verkehrsministerium schlecht vorbereitet sei. Verkehrsminister Dobrindt garantiert die Einführung der Maut noch für 2014. Durch so eine öffentliche Festlegung wird klar, dass die Politik sich von fundierten rechtlichen Einwendungen nicht abbringen lassen wird. Das wiederum ist ein starkes Indiz dafür, dass das von den Grünen aufgezeigte Szenario nicht aus der Luft gegriffen ist.

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