Samstag, 4. Januar 2014

Der Coup des Postillon, die Bahn und der Fall Pofalla als Prüfstein für unsere Demokratie

Ich gebe es zu: ich bin reingefallen. Wie viele andere Leute auch. Und zwar auf den Satirecoup des Postillon. Der Stern nennt es eine zweimalige Veralberung, die der Postillon da betrieben hat - und das war es auch.

Aber was ist mit Ronals Pofalla? Was sagt er dazu? Heute steht immer noch die Meldung als aktuell auf seiner Seite, er habe einen Weihnachtsbaum aus dem niederrheinischen Wald ins Kanzleramt gebracht. Damit hat er doch Fachkompetenz als Lobbyarbeiter an den Tag gelegt. Oder - je nachdem wie man es sehen will - auch eigene Kompetenzen als Satiriker bewiesen.

Mir ist das Lachen aber inzwischen im Halse stecken geblieben.Was ich als Demokrat bitter finde:
  • Ronald Pofalla war bislang Kanzleramtsminister
  • Die Deutsche Bahn ist bislang praktisch noch ein Staatsbetrieb.
  • Für Ronald Pofalla war kein Ministerium verfügbar, er wird nicht mehr Minister sein.
  • Im Dezember wurde noch kolportiert, Pofalla wolle sich aus der Politik zurück ziehen und suche sich einen Job in der Wirtschaft. In dem Bericht, auf den ich verlinkt habe, heißt es: Von einer "Cooling-off-Phase" ist im Kanzleramt in solchen Fällen die Rede. In einem – oder zwei – Jahren geht er dann in die Wirtschaft.
  • Das war aber vor drei Wochen. Jetzt wird bekannt gegeben, dass sein Trostpflaster mit über einer Million im Jahr in einem eigens geschaffenen Vorstandsamt beim faktischen Staatsbetrieb  Deutsche Bahn AG zu finden sein wird. Und zwar in Kürze.

So entsteht zumindest für mich der Eindruck, dass auszusortierende Politiker in einer Weise versorgt werden, die völlig unverhältnismäßig ist. Wie komme ich zu diesem Eindruck? Das will ich Euch sagen.

Schaut man sich die Erhebungen des statistischen Bundesamtes an, so sind Einkommen über 4.500 € im Monat schon als überdurchschnittlich anzusehen. Geht man mal von 14 Monatsgehältern aus, liegen wir bei 63.000 € im Durchschnitt. Die Menschen, die unseren Staat und seine Demokratie finanzieren, haben in der Regel nicht mehr.

Gut, dass Herr Pofalla so hart fallen muss, dass er nur ein durchschnittliches Einkommen hat, wäre jetzt ein bisschen gemein. Irgendwas zwischen 15.000 € und 20.000 € inkl. aller Nebeneinkünfte als Abgeordneter (z.B. Aufwandspauschalen) ergibt dann vielleicht 280.000 € (20.000 € bei 14 Monatseinkommen - ganz großzügig gerechnet), die der Mann bislang hatte. Nach meiner Schätzung, die wirklichen Zahlen mögen anders sein. Aber hier geht es erstmal nur um ein Zahlenspiel, das die vorhandene oder fehlende Verhältnismäßigkeit verdeutlicht.

Jetzt einen Einkommenssprung zu machen, der ein ca. fünfmal so hohes Einkommen bedeutet, sei ihm im Prinzip gegönnt. Das will doch irgendwo jeder von uns.

Nicht in Ordnung finde ich es aber, wenn dann kein scharfer Schnitt zur bisherigen politischen Tätigkeit erfolgt. Die Kontakte zur Politik dürfen dann nicht mehr genutzt werden.

Dass der Mann in einen faktischen Staatsbetrieb geht, dort mit über 1 MIO € entlohnt und dan im politiknahen Bereich eingesetzt wird, macht für mich einen schlimmen Eindruck. Der ist: Unsere Demokratie verkommt mehr und mehr zu einem völlig hemmungslosen Selbstbedienungsladen.

Das darf nicht sein! Eine Demokratie, die es Politikern ermöglicht so offen in unverhältnismäßiger Weise  Kasse zu machen, wird von den Menschen (die das bezahlen mit Steuern, Abgaben oder als Kunden der Bahn) irgendwann nicht mehr akzeptiert werden. Denn sie sehen, was ihnen monatlich vom Einkommen weg genommen wird, und was Leuten wie Ronald Pofalla dann für einen neuen Job in die Tasche gesteckt wird.

Für mich war das erst ein Witz, ausgehend vom Postillon. Das ist es nun doch wohl nicht. Für mich ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit unserer politischen Eliten, dass ein solch unverhältnismäßiges Abkassieren nicht möglich ist.

Es wäre gut, wenn die Bahn (oder sonst ein staatsnaher Betrieb mit Bedarf zu politischen Connections) darauf verzichtet, Politiker für solche Gehälter zu übernehmen wie in den Medien berichtet wird. Wenn, darf das nicht so deutlich über dem liegen, was diese Leute in ihren Politjobs verdient haben.

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