Mittwoch, 29. Januar 2014

Bunderegierung, Ministerin Nahles und soziale Wohltaten, die ein Sozialstaatsverbrechen sind

Langsam nimmt es Form an, was die Große Koalition an "sozialen Wohltaten" verteilt. Es wird richtig teuer. Zu spüren bekommen wir das aber erst in einigen Jahren. Die Welt berichtet, dass man von Mehrkosten bis 2030 in Höhe von ca. 160 Milliarden € ausgeht. Es geht um die Rentenreform, Verbesserungen für ältere Mütter und Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit sowie die Einführung einer abschlagsfreien Rente mit 63.

Das ZDF (Redaktion heute) berichtet erwartungsgemäß am heutigen Abend, dass die Sache im Kabinett durchgewunken wurde. Wie sehr die Propagandalügen der großzügigen Spitzenpolitiker losgehen, wird aus einem Statement von Andrea Nahles deutlich. Das ZDF zitiert sie wie folgt:
Den Menschen soll es besser gehen. Wir wollen mehr Gerechtigkeit." Mit der abschlagfreien Rente ab 63 für langjährig Versicherte werde den Betroffenen "nichts geschenkt"sowie "diese Rente ist verdient."
Warum nenne ich das eine Propagandalüge?

Das Wort hat zwei Teile, Propaganda und Lüge.


Propaganda
Wikipedia erlärt den Begriff Propaganda wie folgt: "Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion zu steuern."

Die Bundesministerin will uns mit diesem Satz glauben machen, dass ihr Statement inhaltlich wahr sei.


Lüge
Wikipedia erklärt den Begriff Lüge wie folgt: "Eine Lüge ist eine Aussage, von der der Sender (Lügner) weiß oder vermutet, dass sie unwahr ist, und die mit der Absicht geäußert wird, dass der oder die Empfänger sie trotzdem glauben."

Andrea Nahles behauptet, die Leistungsausweitungen der Rente seien verdient. In der Rentenversicherung verdient man sich die Bezüge durch Einzahlungen während der Berufszeit. Geht man vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters in die Rente, gibt es nicht so viel als wenn man bis dahin arbeiten und einzahlen würde.

Die Lüge ist nun, dass Leute die mit 63 in Rente gehen und 45 Jahre lang eingezahlt hätten, ihren Beitrag geleistet hätten, nichts mehr einzahlen müssten und es "verdient" hätten vorzeitig die vollen Bezüge zu bekommen. Es mag sein, dass die Leute stets brav eingezahlt haben. Aber - und deswegen ist diese Aussage für mich eine Lüge - das Geld ist gleich wieder ausgegeben worden. Und zwar an die Leute, die damals Renten bezogen haben. Moralisch wäre es richtig gewesen, einen Teil der Beiträge für später zurück zu legen und so einen Kapitalstock für unser Rentensystem zu bilden. Das hat man aber nicht getan.

Es ist jetzt vielleicht hart das zu sagen: aber Euer Geld ist weg, liebe fleißige Langzeit-Einzahler. Meines ist übrigens auch weg, auch ich zahle fleißig in die gesetzliche Rente ein.

Und weil es weg ist, hat niemand von uns die Rente mit 63 "verdient". Sie ist ein Geschenk, mit dem man Wähler kauft oder zu kaufen glaubt. Und sie ist eine Schweinerei gegenüber der jungen Generation, worüber die große Politik aber hinweg geht.


Mein Fazit: die Bundesregierung begeht ein Sozialstaatsverbrechen
Derzeit sind wir in der Situation, dass es der Rentenkasse gut geht und dass sie deutliche Überschüsse erwirtschaftet. Statt sie im Hinblick auf die schrumpfende Zahl der Einzahler für später zurück zu legen und so zu beginnen, einen Kapitalstock aufzubauen, wird das Geld durch Leistungserweiterungen ausgegeben.

Und zwar an Leute, die entweder für das was sie bekommen nicht eingezahlt haben (ältere Mütter) oder an Leute, die vor der Zeit aufhören zu arbeiten (Rente mit 63).

So kommt es, dass die vorhandenen Guthaben der Rentenkasse aufgebraucht werden. Und es werden Rechtsansprüche kreiert, die noch erfüllt werden müssen, wenn die derzeitigen Guthaben aufgebraucht sind.

Wenn, hätte die Politik ihre gesamten "sozialen Wohltaten" aus Steuermitteln finanzieren müssen. Den neuen Ausgaben stehen keine früheren Einzahlungen gegenüber, welche die Bezieher für Zahlungen in dieser jetzt erhaltenen Höhe geleistet haben. Deshalb haben die Bezieher sich diese Leistung der Rentenversicherung auch nicht "verdient".

Ich persönlich finde das, was die Bundesregierung mit ihrer erdrückend großen Mehrheit da treibt, eine riesige Schweinerei der jungen Bevölkerung gegenüber. Ich bin Mitte 40, mich trifft das Desaster auch noch. Aber diejenigen, die derzeit mit Anfang / Mitte 20  beginnen fleißig in die Rentenkasse einzuzahlen, dürfen sich nicht einbilden, später allzuviel zu erhalten. Die jetzt aufgebaute Ausgabenflut muss dauerhaft bedient werden. Und die Politik weigert sich aufzuzeigen, wie das gehen soll.

Kein Wunder, denn es wird nicht möglich sein.

Die heutigen sozialen Wohltaten sind ja hübsch und nett. Aber sie tragen dazu bei, dass die Rentenanwartschaften immer weniger wert werden, wenn die Bevölkerung weiter altert wie es nun einmal der Fall ist. Die jungen Menschen werden es irgendwann auch nicht mehr akzeptieren, dass sie einen Großteil ihres Einkommens dafür ausgeben müssen, älteren Menschen die sozialen Wohltaten zu finanzieren, die derzeit verteilt werden.

Ich persönlich resigniere da ein wenig. Eine Chance für effektiven Widerstand sehe ich nicht.

Das, was die große Politik derzeit als soziale Wohltat verkauft, ist in meinen Augen ein Sozialstaatsverbrechen erster Güte. Aber die Täter von heute werden dann, wenn die Früchte ihres Tuns in Form von Altersarmut in 20 oder 30 Jahren sichtbar werden, entweder nicht mehr leben oder als Greise mit einer fetten Politiker-Pension im Kreuz gut über uns normale Menschen lachen können.

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