Donnerstag, 19. Dezember 2013

Handelsblatt vs. DEBEKA: Manege frei für die nächste Runde

Wegen der Tippgeberpraxis in Behörden tobt ein regelrechter Medienkrieg mit gravierenden Vorwürfen. Selbst die Interessenvertretung der Versicherungsvermittler hat sich schon zu Wort gemeldet.

Nun gibt es weitere Attraktionen in diesem Circus, die dem dankbaren Publikum geboten werden.

Das Handelsblatt wirft der DEBEKA vor, auch über Kontakte zur Polizeigewerkschaft Versicherungen zu vertreiben.

Ein Gedanke: Gewerkschaften haben viele Mitglieder. Durch die Vereinbarung von Gruppenversicherungen können diese bei den Beiträgen profitieren. Auch kann es sein, dass Beamte, die sich privat zu versichern haben, durch Gruppenversicherungsverträge am Thema Gesundheitsprüfung ganz oder zum Teil vorbei kommen. Das weiß ich zwar nicht von der DEBEKA, mir ist sowas aber in Zusammenhang mit anderen privaten Krankenversicherungen und berufsständischen Organisationen bekannt. 

Insofern finde ich das, worüber das Handelsblatt hier berichtet, nicht beanstandenswert. Es reizt einen geradezu die Frage zu stellen, ob berufsständische Organisationen der Journalisten ihren Mitgliedern irgendwelche Vorteile bieten. Dazu, so dachte ich, seien solche Organisationen eigentlich da. Und ich fände das dann auch nicht zu beanstanden. Aber diesem Reiz gebe ich über diesen Absatz hinaus nicht nach.

Der eigentliche Hammer kommt aber in einer Meldung von ProContra Online. Die DEBEKA hat gegen das Handelsblatt nach dieser Meldung eine einstweilige Verfügung erwirkt. Hierzu gibt es auch eine Pressemitteilung der DEBEKA. Danach darf das Handelsblatt folgendes nicht mehr tun:

  • Den Eindruck erwecken, die DEBEKA unterhalte ein "geheimes System von Zuträgern" in der Beamtenschaft.
  • Die DEBEKA zahle im Vorfeld eines Vertragsabschlusses für einen "bloßen Tipp" 50 Euro.
  • Tippgeber würden zu einer vom rheinland-pfälzischen Ministerium abgemahnten Gewinnerzielung "angestachelt."
  • Das hessische Innenministerium habe die mit Provisionen honorierten Tätigkeiten der Beamten als Tippgeber am 20.12.2010 in einem Erlass als "illegal" bezeichnet.
Welches rheinland-pfälzische Ministerium hier abgemahnt haben soll, wird nicht gesagt. Das vermisse ich. Dass aber ein Gericht entscheidet, diese doch sehr zentralen Vorwürfe dürften nicht mehr verbreitet werden, wirft ein schales Licht auf die Recherche des Handelsblatts.

Nun muss man sehen, dass es sich um eine einstweilige Verfügung handelte. Die werden auch ohne vorherige Anhörung des Antragsgegeners erlassen, wenn es sich um gravierende und dringende Angelegenheiten handelt. So wird es die DEBEKA wohl sehen, sonst hätte sie diese rechtlichen Schritte nicht unternommen und sie hätte auch keine Pressemitteilung zu dem Thema gemacht. Und damit kann es gut sein, dass das Handelsblatt die Angelegenheit ganz anders sieht und seinerseits die ihm möglichen Rechtsmittel gegen diese Verfügung einlegt.

Mir kommt das ganze inzwischen vor wie eine Zirkusvorführung. Nur weiß ich nicht, ob es sich um journalistische Akrobatik erster Güte handelt, oder um eine drittklassige Clownvorstellung. Und wer der Beteiligten was ist, weiß ich inzwischen auch nicht mehr. Ich denke, im Laufe des nächsten Jahres wird das geneigte Publikum mehr erfahren können.

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