Dienstag, 19. November 2013

Vietnam: Todesstrafe für korrupte Banker - was ist bei uns mit der persönlichen Verantwortung?

Mit großem Erstaunen habe  ich einen Bericht über Vietnam gelesen. Zwei hochrangige Manager sind dort wegen Veruntreuung zum Tode verurteilt worden.

Bei uns ginge das nicht. Die Todesstrafe ist natürlich abgeschafft.

Banken werden die Einlagen der Kunden anvertraut. Managern wird das Eigentum ihrer jeglichen Firmen anvertraut. Wird etwas unterschlagen, das einem zuvor anvertraut wurde, kommt der Täter bei uns mit maximal 5 Jahren davon. So sieht es § 246 Absatz 2 StGB vor.

Wenn ich mir anschaue, was in einigen Banken gelaufen ist und welche Konsequenzen es für uns alle hatte, frage ich mich, ob Manager teils bei uns nicht zu milde angefasst werden.

Das gilt jetzt nicht nur für Banken. Aber dort gibt es gute Beispiele, die verdeutlichen worauf ich hinauswill.

Ein solches Beispiel ist die Hypo Real Estate, die aufgrund von Fehlentscheidungen sehr gut bezahlter Verantwortlicher in die Schieflage geriet. Der Steuerzahler sprang dem Institut mit mehreren Milliarden bei, weil sein Zusammenbruch noch größeren Schaden angerichtet hätte.

So lange - wovon ich bei der Hypo Real Estate bislang nicht ausgehe - keiner der Verantwortlichen den Schaden mit Vorsatz angerichtet hat, sieht es aber mit der Strafbarkeit schlecht aus.

Etwas anderes ist aber die Frage, welche Folgen Fehlentscheidungen für die Manager selbst haben. D&O Versicherungen mildern die persönliche Haftung. Ich finde, hier könnte gut angesetzt werden.

Für die Folgen einfach fahrlässigen Handelns muss die Versicherung da sein. Da es eine Haftpflichtversicherung ist, kommt eine Leistungskürzung analog der groben Fahrlässigkeit nicht in Betracht.

Aber weshalb soll die Versicherung, wenn sie den Schaden ersetzt hat, nicht analog der Regel des § 81 Abs. 2 VVG im Innenverhältnis zum Manager leistungsfrei sein? Dieser wäre dann verpflichtet, einen Teil der Aufwendungen aus eigener Tasche an den Versicherer zurück zu zahlen.

Sicherlich, auch für Manager muss es da Grenzen geben. Die Todesstrafe wie in Vietnam finde ich etwas übertrieben. Aber warum soll ein Manager, der grob fahrlässig einen sehr großen Schaden angerichtet hat, nicht mit bis zu 10 Jahresgehältern aus eigener Tasche dabei sein dürfen?

Und: dieses Risiko darf sich nicht versichern lassen. Es darf auch nicht im Wege zivilrechtlicher Verpflichtungen von einem Dritten (z.B. dem Arbeitgeber) übernommen werden.

Und zum zweiten: Anfechtungen für Vermögensübertragungen der letzten 10 Jahren müssen möglich sein. Wenn alles Vermögen auf einmal der Frau gehört und der Manager "plötzlich und unerwartet" ganz arm ist, darf das keinen Bestand haben.

Kritiker werden sagen, dass Manager sich dann nicht mehr zu Entscheidungen trauen. In der Tat ist Entscheidungsschwäche und Feigheit echte Verantwortung zu tragen heute schon ein Problem in Großunternehmen. Was also soll sich gegenüber dem Status quo verschlechtern?

Die Großunternehmen werden letzten Endes gezwungen, ihre Positionen mit anderen Typen zu besetzen. Nämlich solchen, die sie aufgrund persönlicher Qualifikation und charakterlicher Eignung auch ausfüllen können. Schlecht fände ich das nicht.

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