Samstag, 2. November 2013

Soziale Sicherungssysteme: Bedingung für die Akzeptanz unseres politischen Systems

Vor kurzem habe ich mich mit Griechenland und dessen sozialen Sicherungssystemen beschäftigt. Heute habe ich einen tollen Artikel von Matthaios Tsimitakis auf der Seite von Al Jazeera gelesen, der sich mit der Gruppierung Goldene Morgenröte beschäftigt. Diese hat es in Griechenland trotz eines offenen neonazistischen Auftretens immerhin in das Parlament geschafft.

Tsimitakis sieht die Goldene Morgenröte als Produkt der Krise im Land. Damit hat er zum Teil Recht, auch wenn die Partei schon viel länger besteht. Aber erst die Krise und die Auswirkung für den normalen Bürger im Mittelstand des Landes gab ihr den Nährboden, den sie heute hat. Das ist aber nicht Thema dieses Blogs.

Die Situation in Griechenland kann mit Deutschland nur bedingt verglichen werden. Griechenland wird  im Kern von zwei großen Familienclans regiert, die mit den beiden großen Parteien (Sozialisten und Konservative) das Land unter sich aufgeteilt haben. Ihre Machtbasis schufen sie sich durch hemmungslose Klientelpolitik. Das funktioniert in Zeiten der Krise nicht mehr. Und während der Mittelstand ökonomisch regelrecht ausblutet, bleiben die ganz reichen Familien bislang noch weitgehend unangetastet. Das schafft den Zorn, der einer Goldenen Morgenröte Unterstützer zuführt. In Deutschland ist es, bei allen Fehlern die auch wir haben, nicht ganz so schlimm.

Aber sollten unsere sozialen Sicherungssysteme nicht mehr funktionieren, wird sich für viele Bürger auch die Systemfrage stellen. Weshalb soll man ein politisches System unterstützen, in dem eine gute Krankenversicherung für den Durchschnittsverdiener nicht mehr bezahlbar ist? Weshalb soll man ein politisches System unterstützen, dass ein wirklich nachhaltiges System der Altersvorsorge für alle nicht schafft, weil die notwendigen Reformen einigen Gruppierungen weh tun könnten?

Der Blick nach Griechenland  ist enorm wichtig. Denn das Zutagetreten von Bruchstellen im politischen und sozialen System in Hellas offenbart auch unsere Schwachstellen. An denen sollten wir in Deutschland arbeiten.

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