Sonntag, 17. November 2013

Ecotaxe: Lkw-Maut auf französisch

In den Neustädter Nachrichten bin ich auf eine Aktion französischer Lkw-Fahrer aufmerksam geworden. Über 2000 Lkws aus Protest gegen die ab 2014 geplante Ecotaxe auf die Straße gegangen. Mit Protestfahrten und Blockaden machen unsere benachbarten Brummifahrer ihrem Ärger Luft. Die französischee Regierung hat die Einführung der Ecotaxe aber erstmal verschoben.

Die Begründung der Ecotaxe klingt übrigens ähnlich wie das Argument der CSU zur Einführung einer Pkw-Maut. Die Lkw-Ökosteuer wird wie folgt begründet:
Ziel dieser Steuer ist es, eine gerechte Besteuerung aller Lkws, ohne Rücksicht auf die Nationalität, einzuführen...
Den zweiten Teil des Arguments hätten sich die Politiker bei uns ebenso einfallen lassen können. Derartige Forderungen gehören zum üblichen Umwelt-Politsprech mit dem die Bürger belullt werden:
... und vor allem eine Verlagerung des Transports auf andere Verkehrsmittel zu fördern, da die Steuer an den Frachtversender weiterberechnet wird. Für diese soll die Steuer ein Ansporn sein, andere Transportwege, z. B. die Seefracht, den Flusstransport oder den Bahntransport zu wählen.
Ich denke, der Zorn der Lkw-Fahrer in Frankreich ist mehr als nachvollziehbar. Man muss diese Begründung sorgsam lesen. Mein Eindruck ist, dass es sich um eine kaum verklausulierte Lüge handelt, durch die im Ergebnis mehr Geld in die Staatskassen gespült werden soll.

Von einer Entlastung der inländischen Lkw-Fahrer ist nicht die Rede. Die CSU hatte davon auch zunächst nichts gesagt bei ihrer Pkw-Maut. Das kam erst, als man mit der SPD ernsthaft über das Thema zu reden begann.

Das postulierte Öko-Ziel der Verlagerung der Fracht auf die Schiene oder das Schiff halte ich auch für wenig glaubwürdig. Zwar kann man etwas von 'Verkehrsinfrastrukturprojekten' lesen, aber das kann durchaus auch in der Sanierung des französischen Straßensystems bestehen. Was ich im Netz dazu lese, sind rhetorische Nebelbomben. Mehr nicht.

Den Zorn  der französischen Lkw Fahrer kann ich nachvollziehen. Sie müssen ihren Kunden höhere Preise berechnen, damit sie im Ergebnis ihre Kunden verlieren. Sowas kann sich auch nur eine Politik ausdenken, die von Leuten gestaltet wird, die nie selbst im richtigen Leben gestanden und dort ihr Auskommen gefunden haben.

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