Samstag, 23. November 2013

Die große Koalition, Beiträge zu gesetzlichen Sozialversicherungen und die Einführung der Nachhaltigkeit

Auf Spiegel Online wird von der Einigung zwischen SPD und CDU zur Gesundheitspolitik berichtet. Die von Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) geführten Verhandlungen scheinen zu einem Ergebnis gekommen zu sein, das sehr an Sachfragen orientiert ist.

Als Erfolg wird im Bericht gefeiert, dass der Zusatzbeitrag abgeschafft und der Arbeitgeberanteil bei 7,3% eingefroren wird.

Ich selbst halte das für zwei vertretbare Entscheidungen, aber die wirklich wichtige Entscheidung betrifft die Pflegeversicherung.

Wörtlich heißt es:
Bei der Pflege sollen von der Anhebung des Beitragssatzes 0,1 Prozent in einen Kapitalfonds fließen.
Auf gut Deutsch: die Pflegeversicherung wird ja primär von Leuten finanziert, die noch arbeiten und selbst nicht pflegebedürftig sind. Aber ein Teil von ihnen wird es später werden.

Derzeit noch funktioniert die Pflegeversicherung nach dem reinen Umlagesystem. Für heutige Leistungsempfänger wird ausgegeben, was heute eingenommen wird. Im Prinzip jedenfalls.

Ich sehe die Pflegeversicherung als Teil der Alterssicherung, auch wenn sie systematisch der gesetzlichen Krankenversicherung zugeordnet ist. Denn sie fängt das Armutsrisiko im Alter auf, wenn durch Pflegebedarf hohe Kosten entstehen.

Insofern begrüße ich es sehr, dass ein Kapitalfonds geschaffen wird, aus dem später Mittel entnommen werden könne (richtigerweise erwirtschaftete Zinsen und Erträge, nicht das Deckungskapital selbst). Bei einer tendenziell schrumpfender und immer älter  werdenden Bevölkerung ist das meiner Meinung nach der ganz richtige Schritt.

Mein großer Wunsch ist, dass so ein Kapitalfonds auch für die Rentenversicherung gebildet wird. Da ist der Bedarf für eine Kapitalbildung noch größer, denn an der Rente hängt zu einem großen Teil das Alterseinkommen. Und hier gibt es die selben demographischen Rahmenbedingungen.

Wenn wir eine große Koalition bekommen, die den Einstieg in die Kapitaldeckung bei den Sozialversicherungen schafft, wäre das ein starker Beitrag für die Sicherung unserer Gesellschaft.

Ach ja, und noch dies: Politik, die strikt an Sachfragen und weniger an ideologischen Grundvorstellungen ausgerichtet ist, wünsche ich mir auch auf anderen Feldern. Das aber nur am Rande.


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