Dienstag, 15. Oktober 2013

Strafrechtler voran?

Im Blog Captain HUK wurde ein vom Nutzer Babelfisch mit dem Titel "Strafrechtler voran ......" überschriebener Beitrag veröffentlicht. Ich finde diesen Beitrag recht interessant, daher greife ich ihn in meinem Blog auf.

Worum geht es?

Es geht um ein beschädigtes Kfz. In einem Zivilprozess wurde darum gestritten, in welcher Höhe Schadensersatz für Reparaturkosten auf Basis eines Sachverständigengutachtens geschuldet ist. Der Geschädigte hatte wohl von seinem guten Recht Gebrauch gemacht, fiktiv abzurechnen und keine Reparaturrechnung vorzulegen.

Auf das Thema, dass die Reparaturkosten nach Gutachten auf Werte einer freien, aber gleichwertigen regionalen Werkstatt gekürzt werden dürfen, hatte ich im September schon einmal hingewiesen. Im vorliegenden Fall scheint der beklagte Versicherer sich an die Leitlinien des  BGH zur fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten gehalten zu haben. Allerdings scheint es bei den Werten, die dem im Auftrag des Versicherers erstellten Prüfbericht zu entnehmen waren, einen Irrtum gegeben zu haben. Babelfisch berichtet von folgendem Sachverhalt:

Allerdings stellt der Sachverständige fest, dass die vom Versicherer – auch im gerichtlichen Verfahren – behaupteten Stundensätze der Referenzwerkstatt nicht zutreffend sind für das Jahr 2011. So lagen die Stundensätze für Mechanikerstunden erstaunlicherweise 0,75 € unterhalb der behaupteten Sätze, allerdings lagen die Sätze für Karosseriearbeiten 10,50 € über den behaupteten Sätzen. Die tatsächlichen Stundensätze für Lackierarbeiten lagen konkret 6,98 € über den vom Versicherer behaupteten und vorgetragenen Sätzen. Insgesamt besteht eine Differenz zu den tatsächlichen Stundensätzen in Höhe von ca. 180,00 €.
 Dann bittet er um die Einschätzung anderer Blogaktivisten,
ob dies nicht den klassischen Fall eines versuchten Prozessbetruges darstellt, wenn der Versicherer im Verfahren niedrigere Stundensätze behauptet, als tatsächlich erhoben werden.
 Möglicherweise ist ein Blick ins Gesetz ein guter Weg zur Rechtsfindung. Prozessbetrug ist strafrechtlich Betrug, dazu steht in § 263 StGB:
Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Dabei verlangt das Gesetz nicht nur den objektiven Tatbestand der Vorspiegelung einer falschen Tatsache. Darüber kann man sich hier wohl unterhalten, wenn sich der Parteivortrag der Versicherung als unzutreffend herausgestellt hat. Das Wort "Absicht" im Gesetz macht deutlich, dass der Täter (eine konkrete Person, nicht 'die Versicherung') mit entsprechendem Vorsatz gehandelt haben muss. Er muss also in dem von Babelfisch beschriebenen Fall nicht nur gewusst haben, dass die im Prüfbericht benannten Werte unzutreffend sind. Und er muss auch gewollt haben, dass das Gericht auf diesen unzutreffenden Werten basierend entscheidet, dass keine weitere Entschädigung zu bezahlen ist.

Und jetzt wollen wir die Kirche mal im Dorf lassen. Um welche Versicherung es sich handelte, die da im von Babelfisch beschriebenen Sachverhalt tätig war, ist mir nicht bekannt. Das ist aber auch egal.  Jede Versicherung geht wie folgt vor, wenn ein Gutachten zu einem Kfz-Schaden kommt. Sie lässt dieses Gutachten durch einen Sachverständigen oder eine auf derartige Prüfung spezialisierte Organisation prüfen. Ist die Sache in sich schlüssig? Stimmen die kalkulierten Werte? Und gibt es in der Region eine Werkstatt, die die notwenigen Arbeiten in gleicher Qualität wie eine Markenwerkstatt ausführt, aber zu einem günstigeren Preis?

Bei der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten wird immer um die Höhe des Schadens gestritten, wenn denn gestritten wird. Und der BGH hat klar gesagt, dass es legitim ist, eine niedrigere Entschädigung zu bezahlen, wenn eine regionale Werkstatt zu günstigeren Preisen mit vergleichbarer Qualität arbeitet. Dass der Geschädigte sein Auto dort reparieren lassen muss, ist ja nicht der Fall. Er kann hingehen, wohin er will. Aber er kann nicht verlangen, dass mehr bezahlt wird als in der günstigtsten Qualitätswerkstatt vor Ort, wenn nur nach Gutachten abgerechnet wird. Das kann man finden wie man will, es ist aber so.

Die Sachverständigen und Prüforganisationen gehen nicht wegen jeden Gutachtens in der Region herum und ermitteln, welche Werkstatt gerade welchen Preis hat. Da diese Preise sich auch nicht so oft verändern, reicht es wenn mehrmals im Jahr aktualisierte Datenbanken genutzt werden. Und es werden ja auch viele Reparaturrechnungen bei Versicherungen eingereicht, denen dann zu entnehmen ist, welche Preise von den Werkstätten tatsächlich abgerechnet werden.

Hier scheint es einen Fehler in der Datenbank gegeben zu haben, der zu den von Babelfisch beanstandeten Werten bei der Entschädigung geführt hat. Das ist nicht schön, aber es kommt vor. Und das hat auch niemand gemacht in der Absicht, irgendwem dadurch zu schaden.

Damit wurde ein Fehler gemacht, aber nicht mit Vorsatz und schon gar nicht in der Absicht jemandem zu schaden. Eine Strafbarkeit nach § 263 StGB scheidet damit aus.

Sachverständige, Prüforganisationen und vor allem die Versicherer legen sehr großen Wert darauf, dass die Werte in den Prüfberichten korrekt sind. Trotz aller Bemühung um eine möglichst hohe Datenqualität - alle die in dem Bereich arbeiten, sind nur Menschen. Und es kann sein, dass jemand da bei der Ermittlung der Daten, die später im Prüfbericht verwendet wurden, einen Fehler gemacht hat. Das ist bedauerlich, aber auch menschlich. Menschen machen nun einmal (auch) Fehler.

Ein Schreiber mit Namen "Willi Wacker" bei Captain HUK scheint fest überzeugt zu sein, dass hier ein schlimmes Verbrechen begangen wurde. Er schreibt in seinem Kommentar:
Zu der strafrechtlichen Seite meine ich, obwohl ich kein Strafrechtler bin,
dass in Übereinstimmung mit den Feststellungen des Amtsrichters des AG Mitte in Berlin dereinst, die Vorlage der Akte an die zuständige Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Prozessbetruges durchaus gerechtfertigt ist. Der Strafanzeige sollte dann auch das Urteil des AG Mitte, das hier veröffentlicht wurde, beigefügt werden.
Ich meine, das ist völliger Blödsinn. Natürlich kann man immer einen Sachverhalt der Staatsanwaltschaft vorlegen, wenn man ehrlichen Herzens meint, eine Straftat sei begangen worden. Aber hier liegt nun einmal keine vor. Willi Wacker scheint kein Jurist zu sein, sonst würde er solchen klar erkennbaren Unfug nicht schreiben. Naja, die Traute seinen richtigen Namen zu nennen hat er auch nicht.

Was ich aber interessant und bemerkenswert finde: die Autoren scheinen aus dem Kreis von Sachverständigen zu kommen, die primär für Unfallgeschädigte ihre Gutachten erstellen. Eine Tätigkeit, die ich völlig in Ordnung und für besonders große Fahrzeugschäden auch notwendig finde.

Aber was bewegt diese Menschen zu überlegen, wie man Versicherer oder deren Mitarbeiter strafrechtlich belangen kann?

Mein Gefühl ist, dass das treibende Motiv von Leuten wie Babelfisch und Willi Wacker ist, dass die von ihnen erstellten Gutachten nicht mehr geprüft werden sollen. Ganz ehrlich: wenn mir jemand so kommt, schaue ich persönlich erst recht genau hin. Egal, worum es geht.

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