Dienstag, 22. Oktober 2013

Niedersachsen ist erfreut: Das VW-Gesetz hat Bestand

Der Spiegel nennt es einen Sieg gegen die Prinzipienreiter: In der Rechtssache Rechtssache C - 95/12 unterlag die EU Kommission gegen Deutschland. Der Europäische Gerichshof weist die Klage auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab. Über die Entscheidung informiert das Gericht in einer Pressemitteilung.

Worum geht es? Das VW-Gesetz besagt, dass ein Aktionär bei VW nicht mehr als 20% der Stimmrechte ausüben darf, auch wenn er mehr als 20% der Aktien besitzt. Zudem sind für besonders wichtige Satzungsänderungen (wie die Erhöhung des Grundkapitals) 80% der Stimmen bei der VW AG erforderlich. Da das Land Niedersachsen 20,2% des Grundkapitals besitzt, hat es quasi eine Sperrminorität. Diese Situation dürfte nach der Entscheidung des  EuGH nun auch so bleiben.

Holger Wissel vertrat die Bundesrepublik beim letzten Verfahren vor dem EuGH als Anwalt. Dieses mal war er nicht mit dabei. In der Legal Tribune Online ist ein interessantes Interview mit ihm, aus dem man viele Hintergründe erfahren kann. Auf dieses möchte ich abschließend hinweisen.

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