Freitag, 20. September 2013

SPD: Überlegungen zur Alterssicherung sind im Ergebnis Müll

Das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl nennt sich selbstbewusst "Das Regierungsprogramm 2013 - 2017". Auf 118 Seiten legen die Sozialdemokraten dar, wie sie als Regierungspartei unser Land gestalten möchten. Die Ausführungen zur Alterssicherung stehen auf den Seiten 79 bis 81.

Der erste Satz der Einleitung des Kapitels zur Alterssicherung macht Mut, denn die Sozialdemokraten sprechen eine leider allzu oft ignorierte Wahrheit aus. Die eigentliche Ursache von Altersarmut sieht die SPD in Erwerbsarmut während des Arbeitslebens. Sehr deutlich wird formuliert, dass das Rentensystem nicht dauerhaft die während des Arbeitslebens entstandenen sozialen Ungerechtigkeiten am Ende korrigieren könne. Ihre Politik zur Alterssicherung wird daher getragen von der Bekämpfung von Altersarmut und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Leider verlässt die Sozialdemokraten nach dem ersten Schritt ihr Mut.

Das die Rede von "sozialen Ungerechtigkeiten" macht mich aber leider schon misstrauisch.

Das Idealbild ist doch, dass ein Mensch einen Schulabschluss und eine Berufsausbildung macht. Dass dieser Mensch anschließend einem Beruf nachgeht und während eines langen Erwerbslebens regelmäßig und ausreichend für ein angemessenes Leben verdient. Die Konsequenz aus seinem beruflichen Einkommen ist, dass dieser Mensch regelmäßig Beiträge in die Rentenkasse einzahlt. Später im Alter - die SPD will das ja auch so - erhält er dann eine seinen Beitragsleistungen entsprechende Rente.

Hat jemand weder einen Schulabschluss noch eine berufliche Ausbildung, wird er sich im Berufsleben schwer tun, Tritt zu fassen. Dass es mit Schule und Lehre nicht geklappt hat, liegt oft daran, dass die betreffenden Leute sich nicht um ihre Angelegenheiten gekümmert haben, sich keine Mühe gegeben haben und schlicht "keinen Bock" hatten. Ja, es ist nicht schön, wenn Menschen ohne formelle Qualifikation nur sehr schwer einen Job finden. Und es ist für diese Menschen auch nicht schön, dass ihre Jobs oft nicht gut bezahlt sind. Nicht schön heißt aber doch nicht ungerecht.Ungerecht wäre es, wenn sie sich angestrengt und ihr bestets gegeben hätten, gute Ausbildungen abgeschlossen hätten und dann käme das Pech. Aber wenn die ersten beiden Punkte nicht gegeben sind, ist es nicht ungerecht, dass diese Menschen in ihrem Leben keine gute Erwerbssituation haben. Die einzigen, die den Schlüssel für die Zukunft in der Hand haben, sind diese Menschen selbst.

Letzten Endes verbessert jeder durch Schulabschluss, Lehre oder vielleicht sogar ein Studium seine Chancen im Erwerbsleben. Garantien gibt es aber keine, so traurig das ist. Aber diejenigen, die sich in Schule und Lehre Chancen für die Zukunft schaffen (und nicht zu faul dazu sind) und die sich engagieren, kommen meist in eine sichere Beschäftitungslage. Ich fände es ungerecht, wenn Menschen, die sich um ihre Dinge kümmern statt zu schlampen und faul zu sein, davon keinen Vorteil haben.

Sehen wir bitte auf die Strukturen. Sicher, es gibt auch den Familienvater mit Mitte 50, dessen Unternehmen pleite geht und der es schwer hat, in seiner Region wieder einen Job zu finden. Der Mann hat meine Solidarität. Aber viele Erwerbsbiographien von beruflich weitgehend erfolglosen Menschen zeigen, dass der Kern der Erfolgslosigkeit in fehlender Schule und Ausbildung liegt.

An anderer Stelle in ihrem Programm (Seite 42 ff.) sagt die SPD auch ganz deutlich, wie wichtig Bildung ist.
Aber von "sozialer Ungerechtigkeit" zu sprechen nur weil jemand sich in jungen Jahren nicht gekümmert hat und faul war, halte ich für falsch. Bildung ist eine Chance, die jedem geboten wird. Aber sie ist keine Bringschuld unserer Solidargemeinschaft. Jeder muss seinen Hintern selbst hoch bekommen.

Ich hätte mir an dieser Stelle eine klare Ansage gewünscht statt der rhetorischen Nebelgranate von der "sozialen Ungerechtigkeit". Klare Kante ist ein schöner Spruch, aber in diesem Punkt wird sie nicht gezeigt.

Schon im Eingangabschnitt zu dieser Passage zeigte die SPD, dass sie in einem Satz sehr richtige Dinge sagt, die in den zwei folgenden Sätzen wieder kaputt geredet werden. So mein Eindruck.

Aber gehen wir weiter in der Analyse dessen, was die Sozialdemokraten sich zur Bundestagswahl in Sachen Alterssicherung überlegt haben.
  • Sie meinen, dass es nicht möglich sei, für alle Arbeitnehmer gleiche Formen des Eintritts in das Rentenalter zu schaffen. Arbeitnehmer, die wegen der Arbeitsbelastung oder aufgrund von Individualität nicht bis zum 65. Lebensjahr arbeiten können, soll der Übergang ins Rentenalter ohne große Einkommensverluste ermöglicht werden.Nach 45 Versicherungsjahren (d.h. Beitragsjahren zzgl. Anrechnungsjahren wg. Kindererziehung etc.) soll der abschlagsfreie Zugang zur Rente ab 63 Jahren Lebensalter ermöglicht werden.
  • Ab dem 60. Lebensjahr sollen eine "attraktive Teilrente" oder "flexible Übergangsmodelle" ermöglicht werden. Auf der Basis gesetzlicher Regelungen sollen dazu Tarifverträge geschlossen werden können.
  • Zusatzbeiträge an die Rentenversicherungen sollen erleichtert werden.
  • Auch wenn die SPD sich nicht ausdrücklich zur Rente mit 67 bekennt, rückt sie von dieser doch auch nicht ab. Sie sagt sie wolle nicht, dass die Anhebung des Renteneintrittsalters sich wie eine Kürzung der Renten auswirke. Die Rente mit 67 sei erst dann möglich, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64 jährigen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.
  • Die Kosten für den abschlagsfreien Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren, der verbesserten Erwerbsminderungsrente und der Stabilisierung des Rentenniveaus will die SPD durch einen höheren Rentenversicherungsbeitrag und den Aufbau einer höheren Nachhaltigkeitsreserve sicherstellen.
  • Die gesetzliche Rentenversicherung bleib die erste Säule in der Alterssicherung und die Grundlage für den Schutz vor Armut im Alter. Sie bilde zugleich die persönlichen Leistungen der Versicherten in ihrem Arbeitsleben ab.
  • Das derzeitige Niveau bei den Leistungen der gesetzlichen Rente soll bis Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten werden.
  • Die betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt werden als Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung.
  • Bei der Riesterrente soll es eine deutliche Verbesserung der Kostentransparenz und der Effizienz geben.
  • Die Rentensysteme Ost und West sollen bis 2020 vereinheitlicht werden.
Eine zentrale Botschaft auf den Wahlplakaten der SPD ist die "Solidarrente". Auf die bin ich ja schon vor einigen Wochen aufmerksam geworden.
  • Leitsatz ist, dass wer langjährig der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und Beiträge gezahlt hat, eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten müsse.
  • Die Solidarrente sorge dafür, dass bei langjährig Versicherten die Rente nicht unter 850 € liegt.
  • Das Kriterium "langjährig versichert" erfüllt, wer mit "30 Beitragsjahren / 40 Versicherungsjahren" dabei ist. Ob das Zeichen "/" für ein "und" oder ein "oder" steht, erschließt sich aus dem Programm nicht.
  • Aber auch "familienbedingte Erwerbsverläufe" sollen in der Alterssicherung besser abgebildet sein. Insbesondere wird auf Kindererziehung abgestellt.
  • Die Kosten der Solidarrente wird aus Steuermitteln finanziert.

Wie fällt mein Fazit aus? Die SPD schreibt viel Richtiges und Wahres in ihr Programm. Aber auch ziemlichen Unsinn. Und die Kernfrage, nämlich wie die ökonomische Basis der Alterssicherung dauerhaft stabilisiert werden kann, wird nur gestriffen. Am eigentlichen Kernproblem, dem langfristigen Zusammenschmelzen der Einnahmen aufgrund der demographischen Entwicklung, geht die SPD vollends vorbei. Das Programm ist geschrieben um Wähler von heute einzufangen, die in vier Jahren nicht mehr im Detail nachfragen, was einst versprochen wurde. Wähler, die in eine falsche Sicherheit gewiegt werden möchten. Ich halte das für ziemlich peinlich für eine Partei, die mit dem Anspruch antritt, den Bundeskanzler stellen zu wollen. Mein Urteil möchte ich nachfolgend näher begründen.

Richtig an den Aussagen der Sozialdemokraten ist:
  • Die Zahlungen der gesetzlichen Rente müssen wiederspiegeln, was in der Berufszeit an Beiträgen bzw. anzurechnenden Leistungen erbracht wurde.
  • Dass z.B. Kindererziehungszeiten angerechnet werden müssen, und zwar besser als bisher, ist ein Allgemeinplatz der sich mehr oder weniger bei allen findet. Das ist auch richtig, denn Kinder von heute sind Beitragszahler von morgen, insofern ist dieses Bestreben auch systemgerecht.
  • Mittelfristige Angleichung der Rentensysteme Ost und West: Die Ost-Rentner wurden in der DDR aus der Staatskasse bezahlt, es gab keine Rückstellungen. Da die SED (heutiger Name: Linkspartei) die DDR quasi in die Insolvenz geführt hat, hat sie auch die Lebensleistung von 16 Millionen Deutschen verspielt. Das ließ sich nur in einer Solidarleistung aller Deutscher auffangen, was im Ergebnis auch passiert ist. Allerdings sind heute, mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, die Verhältnisse doch etwas andere. Menschen in Ost und West sollten anhand der in Punkte umgerechneten Beitragsleistung während ihres Berufslebens nach gleichen Maßstäben die Rente beziehen.

Geradezu falsch finde ich:
  • Die Aussage es sei ungerecht, wenn jemand, der in seinem Berufsleben nichts oder nur wenig zur Rentenkasse beigetragen hat, später aus dieser nichts oder nur wenig bekommt. Es anders zu handhaben, ist ungerecht denjenigen gegenüber, die ihren Beitrag geleistet, stets gearbeitet und eingezahlt haben.
  • Die "Solidarrente" ist die Übertragung von Aufgaben der Sozialhilfe in das Rentensystem. Dafür ist das Rentensystem aber nicht da. Und wenn heute versprochen wird, das werde aus Steuermitteln finanziert, muss dieses Versprechen in 10 Jahren nicht mehr gehalten werden. Eine Ewigkeitsgarantie gibt es da nicht. Die Gefahr ist sehr groß, dass der Staat irgendwann entdeckt, dass er das Steuergeld lieber für andere "Wohltaten" ausgibt und dass die Solidargemeinschaft das im Umlagesystem finanzieren muss. Im Ergebnis würden dadurch dann die Rentenansprüche der Einzahler vermindert zu Gunsten von Geldern,  die an Nicht-Zahler fließen. Ich finde, das darf man nicht machen. Die "Solidarrente" ist aus meiner Sicht mehr Augenwischerei als hilfreich - und mit "Gerechtigkeit" hat sie nichts zu tun. Eher im Gegenteil.
  • Das Bekenntnis zur Rente mit 67 erfolgt nur noch unter Vorbehalt - das System der Altersvorsorge ist aber zu wichtig für politisches Herumeiern. Die Menschen bauen ihre Zukunft darauf auf. Und die Entscheidung zur Anhebung der Lebensarbeitszeit ist in der Sache gut begründet und auch richtig. Jedes Abweichen davon wird für jüngere Leute im Ergebnis zu einem noch späteren Rentenbeginn führen müssen, so meine Prognose. Das fände ich unfair.



Zur Solidarrente ist noch etwas anderes zu sagen, und hier steckt der Wurm bei den Sozialdemokraten tief im Detail. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird sich das heutige Rentenniveau nicht dauerhaft aufrecht erhalten lassen. Das ist, auch wenn die SPD es so deutlich nicht ausspricht, klar. Für Durchschnittsverdiener ist es möglich, dass sie daher später eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus beziehen und aus den anderen Solidarsystemen aufstocken müssen. Damit ist die Ankündigung der Solidarrente nichts anderes als ein Versprechen, die heute bereits erkennbaren Mängel des gesetzlichen Rentensystems nicht abstellen zu wollen und diese nicht zukunftssicher machen zu wollen. Ich finde das eine unglaubliche Sauerei, die einen sehr traurig macht.

Eingang von sozialer Ungerechtigkeit sprechen, und diese durch eine wortreich versprochene Solidarrente für die Zukunft in hohem Maß ermöglichen zu wollen? Habt Ihr noch alle Tassen im Schrank, dort im Willy-Brandt-Haus?

Fahrlässig, und hierbei in interessanter Eintracht mit der CDU befindlich, ist:
  • Dass die Basis der Einnahmen für die Rentenkasse fast komplett ausgeblendet wird. Damit meine ich die Einzahler, die aufgrund der Bevölkerungsentwicklung immer weniger werden. Und Rentner werden mehr.
  • Modelle, die eine Verrentung vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters ermöglichen ohne Abstriche. Altersteilzeit, Frührente etc. gibt es schon - und ist eine riesen Sauerei. Denn diese Leute tragen nichts mehr zur Solidargemeinschaft bei, obwohl sie es könnten. Wo ist der Mut der Sozialdemokraten zu sagen, dass sowas ungerecht gegenüber den jungen Arbeitnehmern ist?
  • Kein offenes Eintreten für den Aufbau einer teilweisen Kapitaldeckung: immerhin sprechen die Sozialdemokraten im Gegensatz zur Union von einer "Nachhaltigkeitsreserve" - dem Thema Kapitaldeckung verschließen sie sich dann wohl nicht völlig.

Mein Fazit fällt für die SPD negativ aus.

Selbst die Übelegungen der Grünen sind aus meiner Sicht vernünftiger.

Die SPD spricht einige Wahrheiten an, drückt sich aber bei den nachhaltigen Lösungen. Eine Analyse aller Probleme in Zusammenhang mit unserem gesetzlichen System der Alterssicherung fehlt. Die Schwächen des Umlagesystems bei schrumpfender Arbeitsbevölkerung und gleichzeitig ansteigenden Rentenbeziehern werden noch nicht einmal erwähnt.

Die Rede von der Solidarrente ist nichts anderes als der in Aktionismus gegossene Wille, die bestehenden Systemfehler (die echte soziale Ungerechtigkeiten in der Zukunft nach sich ziehen werden) nicht beseitigen zu wollen. Das ist für eine Partei, die aus angeblich sozialer Motivation in die Regierungsverantwortung möchte, äußerst schwach.

Daher eine klare rote Ampel für die SPD bei ihren Vorstellungen zur Alterssicherung.

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