Dienstag, 3. September 2013

Schönheitsreparaturen und Renovierungsklauseln in Wohnungs-Mietverträgen

Auf Spiegel Online gibt es einen sehr guten Artikel zu den Renovierungsklauseln, die sich in den meisten Wohnungsmietverträgen finden. Ich finde, die Redakteure haben die Sache gut zusammengefasst. Daher mein Hinweis.

Schnell vernehme ich in diesem Zusammenhang den Ruf nach dem Gesetzgeber. Der ist aber schon längst tätig geworden.

Seit 1900 gilt nach § 535 BGB, dass der Mieter Miete zahlen muss und der Vermieter die vermietete Sache zum Gebrauch überlassen. Der Vermieter ist zum Erhalt der Sache verpflichtet.

Diese Renovierungsklauseln sind zwar relativ üblich, aber sie sind vom Gesetz nicht vorgesehen. Und die Vermieter schaffen es sehr oft nicht, sie rechtskonform zu formulieren. Das ist ihr Risiko. Denn eine unwirksame Renovierungsklausel führt dazu, dass nicht renoviert werden muss.

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