Samstag, 7. September 2013

Piratenpartei und Alterssicherung: nicht schlüssig, aber zumindest brauchbare Ansätze

Auf Seite 51 f. des Wahlprogramms der Piratenpartei finden sich deren Vorstellungen zur Alterssicherung.

Die Piraten gehen ähnlich wie die Linkspartei davon aus, dass unstete Erwerbsverläufe sowie die Rentenkürzungen der letzten Jahre zu Altersarmut führen.

Die Frage, ob unstete Erwerbsverläufe und Altersarmut wirklich die Regel sind, oder eher die Ausnahme, lasse ich jetzt mal bewusst offen.

Die Piraten sprechen von einer über Jahrzenten verfehlten Rentenpolitik. Das ist auch mein Eindruck. Spätestens in den 80er Jahren hätten man eine allmähliche Kapitaldeckung einziehen müssen, um ein von den Beiträgen nicht mehr gedecktes vernünftiges Rentenniveau für die alternde Bevölkerung sichern zu können.


Die Piratenpartei möchte ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle einführen. Mich überzeugt deren Idee nicht wirklich, aber lassen wir uns als Gedankenspiel mal darauf ein. Ihre Vorstellungen zur Alterssicherung sehen die Piraten als einen Baustein der Sozialpolitik, zu der auch das bedingungslose Grundeinkommen gehört.

Ihnen ist klar, dass das bisherige Rentensystem umgestaltet werden muss. Und hier wird es sehr interessant:

  1. Alle bestehenden Rentensysteme (gesetzliche Rentenkasse, berufsständische Versorgungssysteme, Pensionen im öffentlichen Dienst) werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt.
  2. Alle steuerpflichtigen Einkommen (auch Kapitalerträge und Einkommen von Selbständigen) werden zur Zahlung von Rentenbeträgen verpflichtet.
  3. Die Bemessungsgrenze soll entfallen.
  4. Alle in Deutschland lebenden Menschen zahlen einkommensabhängig in die Rentenkasse ein. Beiträge von Selbständigen orientieren sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen. Die Piraten haben dabei durchaus die Sicherung deren Existenz im Auge.
  5. Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von einer Minimal- und einer Maximalrente. Diese Beträge werden nicht mit konkreten Zahlen unterlegt.
  6. Jährliche Anpassung der Bezüge um einen Faktor, der die Inflationsrate und weitere Faktoren wie Gesundheitskosten berücksichtigt.
  7. Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Dieser setzt lediglich Rahmenbedingungen. Keine versicherungsfremden Leistungen, die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden.
  8. Der Stärkung der betrieblichen  Altersvorsorge ist ein eigenes Kapitel im Programm gewidmet, die Piraten sehen hier einen wesentlichen Faktor zur Alterssicherung. 
  9. Bei privaten Rentenversicherungen wollen die Piraten absolute Transparenz, was Kosten und Gebühren angeht. Ebenso dürfen keine übermäßigen Versprechungen gemacht werden, was spätere Auszahlungen angeht.
Meine Bewertung: ganz schlüssig ist die Sache in sich nicht, insbesondere was das "bedingungslose Grundeinkommen" angeht. Danach müsste jemand, der kein eigenes Einkommen hat und das dann vom Staat bekommt, daraus auch Zahlungen an die Rentenkasse leisten. Das ist nachvollziehbar. Aber was für eine Minimalrente kann so ein "nicht-selbst-Zahler" dann erwarten? Das "bedingungslose Grundeinkommen" ist doch nur für die absolut minimalen Bedürfnisse da (Wohnen, Essen, Trinken), die gestillt werden müssen. Zu mehr darf es nicht reichen, und nach den gängigen Definitionen wäre das bei uns doch Armut. Und gerade die wollen die Piraten mehr oder weniger abschaffen. Oder?

Aber der Vorschlag, die Sonderlocken bei der Altersvorsorge für Politiker (die von den Piraten allerdings nicht ausdrücklich genannt werden), Beamte, Freiberufler und andere Selbständige zu Gunsten einer Teilnahme an der allgemeinen Rentenkasse abzuschaffen, ist zukunftsweisend. Unser System der kollektiven Altersvorsorge wird das über kurz oder lang erfordern. Und die Ehrlichkeit der Piraten in diesem Punkt finde ich erfrischend. Keine Ideologie, sondern eine klare Sicht auf die Gegebenheiten.

Was mir fehlt ist eine Aussage dazu, ob man beim Umlagesystem bleibt, oder ob man eine Kapitaldeckung aufbauen will. Hier steckt der Teufel nämlich in einem ganz entscheidenden Detail:
  • gesetzliche Rente: die heutigen Auszahlungen werden aus der Umlage auf die Einzahler finanziert, z.T. gibt es Zuschüsse aus dem Steuertopf.
  • Beamte und Politiker: deren Altersbezüge werden komplett aus der Steuer finanziert.
  • berufsständische Versorgungswerke und private Rentenversicherungen: die bilden eine Kapitaldeckung, aus der später die Zahlungsverpflichtungen bedient werden. Hier  gibt es keine Zuschüsse aus der Steuer.
Diese drei Systeme in eines zusammenzuführen, wird zu Beginn einen Mix erfordern. Man kann die berufsständischen Versorgungswerke wegen Art. 14 GG auch nicht einfach schlachten und in einen großen Rententopf einführen. Letzten Endes muss es meiner Meinung langfristig darauf hinauslaufen, dass die Altersbezüge aus einem Mix von Umlage und Kapitaldeckung erwirtschaftet werden (eine reine Kapitaldeckung kann m.E. dauerhaft nicht funktionieren). Die Steuer muss da komplett raus.

Mein Fazit: die Piraten formulieren Grundideen, das war's dann aber auch. Ich denke, mehr wird man in einem Wahlprogramm auch nicht erwarten können. Insofern keine Beanstandung.

Mir reichen deren Vorstellungen, soweit ich sie verstehe, aber nicht, um der Sache eine grüne Ampel geben zu können. Aber das hier ist im Kern weit vernünftiger als alles, was ich im politisch linken Bereich sonst so gesehen habe. Insofern gibt es die gelbe Ampel.

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