Sonntag, 8. September 2013

OLG Schleswig: Erfindung der Helmpflicht für Radfahrer?

Ich stutzte, als ich in den Zeitungen las, was das OLG Schleswig entschied. "Fahrradfahrer ohne Helm trägt Mitschuld", so die Welt. "Richter geben Fahrradfahrerin ohne Helm Mitschuld am Unfall" schreibt der Spiegel.

Worum geht es? Eine Radfahrerin fuhr an einem geparkten Auto vorbei. Die im Auto sitzende Person öffnete eine Tür, die Radfahrerin kam zu Sturz und verletzte sich am Kopf. Zuletzt hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht sich mit der Sache zu befassen, es entschied durch Urteil vom 05.06.2013 - Aktenzeichen: 7 U 11/12. Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung, in der die Sache ausführlich geschildert ist.

Es geht nicht um eine Mitschuld am Unfall (die könnte sie haben, wenn sie zu dicht am Auto vorbeifuhr - Sicherheitsabstand gilt auch für Radfahrer). Aber es geht um die Verantwortlichkeit für die Verletzung am Kopf. Kann man das alleine dem aussteigenden Pkw-Insassen vorwerfen? Oder auch der Radfahrerin, weil sie keinen Helm trug?

Der gesunde Menschenverstand spricht dafür, dass man einen Radhelm tragen sollte. Doch ein Mitverschulden im rechtlichen Sinne liegt nur vor, wenn es eine rechtliche Verpflichtung gibt einen Radhelm zu tragen. Doch davon steht nichts im Gesetz.

Ja, ich weiß dass es da auch andere Stimmen in der Rechtsprechung gibt. Aber ich bin schon der Meinung, dass Mitverschulden eine rechtliche Bewertung der Verursachungsanteile an einem Unfall ist. Aber eine rechtliche Bewertung muss sich aus dem Recht begründen, nicht aus subjektivem Empfinden oder "gesundem Menschenverstand" oder so.

Was das OLG gemacht hat, finde ich bedenklich. Man kann nicht Rechtsfolgen aus einem Sachverhalt ableiten, die rechtlich gefordert werden. Was man tun könnte ist, zu sagen "wer sich in zumutbarer Weise nicht schützt, muss große Abstriche beim Schmerzensgeld machen."

Warum das? Das Schmerzensgeld hat eine Genugtuungs- und Ausgleichsfunktion. Wer selbst zur Verletzung beigetragen hat, und sei es durch unsachgemäße Sicherheitsausstattung, kann die Genugtuuung nicht komplett einem anderen aufbürden.

Es bleibt abzuwarten, wie das Urteil in der Rechtspraxis aufgenommen wird. Ich bin skeptisch.

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