Montag, 16. September 2013

OLG Oldenburg: 50% Schadensersatz wenn Unfall nicht aufklärbar ist

In Autohaus Online wird von einem Urteil des OLG Oldenburg berichtet (Aktenzeichen 6 U 64/12, Urteilsdatum 11.05.2012).

Darin geht es um folgendes: ein einer Baustelle fuhren ein Pkw und ein Lkw nebeneinander. Beide berührten sich, ein Schaden entstand. Nicht geklärt werden konnte, ob der Pkw in die andere Fahrbahn kam oder der Lkw. Das OLG Oldenburg entschied, dass der Schaden je hälftig zu teilen ist. Wegen Unaufklärbarkeit muss jeder der Beteiligten dem jeweils anderen je 50% des Schadens ersetzen.

Ich finde die Entscheidung jetzt richtig so. Eine Haftung für entstandene Schäden gibt es aus zwei Rechtsgründen: einmal Verschulden, das andere mal die Betriebsgefahr.

Ein Verschulden läge vor, wenn man einem Fahrzeug hätte nachweisen können, dass es die Spur gewechselt hat. Das war nicht möglich, also konnte keinem der Beteiligten ein Verschulden nachgewiesen werden. Ergebnis: keine Haftung aus Verschulden.

§ 7 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) bestimmt, dass man einen Schaden ersetzen muss, der bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden ist. Das heißt aber noch nicht, dass der Schaden voll ersetzt werden muss. § 17 Absatz 1 StVO besagt, dass der Umfang der Ersatzpflicht davon abhängt, in welchem Maße der Schaden verursacht wurde. Wie bei der Haftung aus Verschulden muss man das aufklären.

Ist das nicht möglich, sind beide Fahrzeuge in der Haftung. Keiner kann sich entlasten, keinem ist die alleinige Verursachung nachzuweisen. Also 50% Haftungsquote.

Wie hätte man am besten mit der Sache umgehen können? Ich persönlich hätte hier meine Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen und damit wäre der Schaden an meinem Fahrzeug ersetzt worden. Wegen dem Rest hätte ich dann nach dem so genannten Quotenvorrecht die Ansprüche bei der anderen Seite geltend gemacht. Das hätte mir nicht nur einen Teil des Höherstufungsschadens ersetzt, sondern auch die Selbstbeteiligung in der Kasko. Wegen dem Anteil des Fahrzeugschadens müssten sich dann die beiden beteiligten Kfz-Versicherer mit der Angelegenheit beschäftigen, ich hätte nicht prozessieren müssen.

Den Fall, um den es hier ging, kenne ich nicht näher. Wenn der beteiligte Autofahrer keine Vollkasko hatte, funktioniert das leider nicht. Dann bleibt wirklich jeder der Beteiligten auf der Hälfte seines Schadens sitzen – und muss dem anderen die Hälfte dessen Schadens ersetzen.

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