Freitag, 6. September 2013

Linkspartei und die Rente: mit einem Mix aus Wahrheit und Lüge in Unfreiheit und Altersarmut

Ich schaue mir gerade das Programm der Linkspartei zur Rentenpolitik an. Immerhin steht "100% SOZIAL" da drauf. Dann schaue ich doch mal, was drin steckt.

Online anlaysiert die Linke richtig, dass Arbeitslosigkeit und Lücken in der Erwerbsbiographie zu Einbußen bei der Rente führen. Das ist richtig - wer keine Beiträge leistet, erwirbt keine Anwartschaften.

Auf Seite 18 ff. ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl beginnt die Linke dann auch mit etwas sehr erstaunlichem: der Wahrheit. Hier heißt es wörtlich: Die Beiträge, die in die Rentenversicherung einbezahlt werden, sind zunehmend weniger "wert". Das ist richtig.

Sie ist skeptisch gegenüber Sachen wie der Riester-Rente, da dort die Verwaltungskosten oft so hoch seien, dass die Sache sich für den Versicherungskunden nicht lohne. Die Linke will die "Lebensleistung" durch die Rente abgebildet sehen.

Interessant wird es dann bei den Schlußfolgerungen, die die Linke zieht. Sie teilt mit, dass das Rentenniveau langfristig auf 43% sinken wird. Die Linke verspricht, das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente wieder auf 53% zu erhöhen.

Wie konkret will die Linke das erreichen?

  1. Eltern werden unabhängig vom Geburtsjahr 3 Jahre Kindererziehungszeit angerechnet.
  2. Auch Selbstständige, Beamten und Politiker sollen künftig in die gesetzliche Rente einzahlen. 
  3. Beitragsbemessungsgrenzen sind anzuheben.
  4. Die in Riester-Verträgen erworbenen Ansprüche sollen in die gesetzliche Rente übertragen werden können.
  5. Die Rente mit 67 soll abgeschafft werden. 
  6. Wer 40 Jahre Beiträge ins System eingezahlt hat, soll bereits mit 60 in die Rente gehen dürfen.
  7. Der Zugang zur Erwerbsminderungsrente soll erleichtert, Abschläge sollen gestrichen werden.
  8. Beiträge werden wie bisher paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingezahlt. Für Selbstständige greift, dass deren Beiträge paritätisch von den Auftraggebern mit finanziert werden.
  9. Solidarische Mindestrente: 1.050 Euro netto für jeden, egal was im Leben eingezahlt wurde.
  10. Öffentliche Systeme stärken, Priviatisierung von Risiken bekämpfen.
  11. Angleichung der Renten in Ost und West bis 2017.

Ich denke, die Linke will erreichen, dass die Menschen im Alter aus der Altersvorsorge ein Einkommen beziehen, dass zum Leben reicht. Aber sie kann dieses Ziel mit den von ihnen vorgeschlagenen Mitteln nicht erreichen, sondern sie wird zu einer erheblichen Verteuerung des Lebens für alle beitragen.

Das begründe ich wie folgt zu den 11 Punkten:

  1. Das mit den Eltern kann man so machen - es ist auch im Vorschlagsrepetoire anderer Parteien. Letzten Endes halte ich das für gerechtfertigt, denn nur wer Kinder in die Welt setzt und sie erzieht und so befähigt, später ihren Beitrag zum Erhalt unseres Landes zu leisten, trägt dazu bei, dass langfristig die sozialen Sicherungssysteme funktionieren.
    Vereinfacht formuliert: ohne neue Einzahler bricht unser System über kurz oder lang zusammen. Kinder sind neue Einzahler. Also muss man es belohnen, wenn Leute Kinder haben.
  2. Dass auch Beamte und Selbständige in das System der gesetzlichen Rente einzahlen sollen, halte ich für einen sehr vertretbaren und guten Vorschlag. Allerdings wird ein langsamer Übergang erforderlich sein. Durch so eine Systemveränderung bricht nicht gleich der Bolschewismus in Deutschland aus. Die Schweiz ist ein Beispiel, dass es geht. Und: wenn Politiker mit ihrer Altersversorgung auch in der gesetzlichen Rente sind und kein eigenes System haben, wäre das für Deutschland m.E. sehr förderlich.
  3. Die Beitragsbemessungsgrenze wird ohnehin regelmäßig angehoben. Alleine dieser Satz schreckt mich nicht. Besonders konkret zu dem Thema ist die Linke nicht. Persönlich könnte ich sogar damit leben, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen.
  4. Übertragbarkeit von Ansprüchen der Rister-Rente in die gesetzliche Rente: kann man machen. Das läuft auf eine Auszahlung der Anwartschaft hinaus, die nicht an den Versicherungskunden geht sondern in die gesetzliche Rentenkasse. Im Gegenzug werden Versicherungspunkte gut geschrieben.
  5. Unsere Rente ist umlagenfinanziert. Die Linke sagt nicht, dass sie daran etwas ändern will. Die Rente mit 67 hat zum Hintergrund, dass die Beiträge auch alter Arbeitnehmer benötigt werden (die meist besser verdienen als deutlich Jüngere), um das System zu finanzieren.
    Die Forderung, das Eintrittsalter abzusenken, entzieht dem Rentensystem benötigtes Geld.
  6. Wer 40 Jahre eingezahlt hat, soll mit 60 gehen dürfen. Sowas fordern auch andere. Aber auch hier gilt, dass dem System benötigte Beiträge entzogen werden. Und da es ein Umlagesystem ist, das wir haben, sollten die Politiker ehrlicherweise mit der Lüge von einer "Lebensleistung" aufhören, die sich in der Rente wiederspiegelt.
    Die eingezahlten Beiträge sind schon alle weg, ausgegeben für gegenwärtige und frühere Rentenbezieher. Es nützt nichts, wenn einer besonders lange eingezahlt hat - sein Geld ist nicht mehr da. Zu sagen "Du darfst vor der Zeit gehen" gefährdet das Rentenniveau.
  7. Die Erwerbsminderungsrente müsste als Berufsunfähigkeitsversicherung kalkuliert und eigenständig geführt sein. Das ist sie aber nicht, sie wird "irgendwie" aus dem großen Topf mit bezahlt. Hier will die Linke also Leistungen ausweiten ohne zu sagen, wo das Geld herkommen soll. Das geht nicht.
  8. Das Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch eingezahlt werden, ist heute nicht mehr ganz so. Faktisch zahlen die Arbeitnehmer etwas mehr. Die Welt wird nicht davon untergehen, wenn man das wieder auf 50-50 umstellt.
    Für die Selbständigen sieht die Welt anders aus. Sie zahlen heute ihre Altersvorsorge selbst. Sie können ja auch in die gesetzliche Rente einzahlen, anders sind in berufsständischen Versorgungswerken und andere sparen über private Versicherungsprodukte für das Alter.
    Zwingt man die Auftraggeber für die Selbständigen, zusätzlich zum Preis für deren Dienst- oder Werkleistung noch Beiträge zur Rentenkasse zu zahlen, verteuert das die Preise.
    Ein Beispiel: Kostet der Handwerker heute 100 €, wären dann (bei einem Beitragssatz von 20% zur Rentenversicherung) eben 120 € fällig.
    Die Konsequenz wird für viele Selbstständige sein, dass ihre Aufträge und Einnahmen zurück gehen. Das betrifft insbesondere kleine Unternehmer, die einen Jahresumsatz zwischen 30.000 € und 80.000 € haben.
    So betrachtet ist der Vorschlag der Linken ein Beitrag dazu, den Mittelstand nachhaltig zu schwächen und Menschen in das soziale Elend zu führen. Ein Selbständiger, der dann nicht in einem Angestelltenverhältnis unterkommt, muss entweder schwarz arbeiten um sein Auskommen zu finden oder er ist arbeitslos. In beiden Fällen sorgt er aber nicht für sein Alter vor.
  9. Solidarische Mindestrente von 1.050 € - heutiger Kaufkraft oder Kaufkraft wenn ich in 23 Jahren in meine Rente mit 67 gehe? Darf es nicht etwas mehr sein?
    Für mich ist das ein billiger Versuch des Wählerkaufs.
  10. Das Geplänkel von der Stärkung öffentlicher Systeme ist der politischen Haltung der Linken geschuldet und ist im Prinzip nur heiße Luft, sofern es das Rentensystem betrifft.
    Es hat jeder selbst in der Hand sich um eine gute Berufsausbildung zu kümmern, die zu einem guten Job führt, der es ermöglicht gut für's Alter vorzusorgen. Will man dieses Risiko "entprivatisieren", muss man den Menschen jegliche Berufswahlfreiheit nehmen. Da wird es für Freunde der Freiheit schnell sehr finster, wenn man die politischen Phrasen der Linkspartei mal hinterfragt.
  11. Angleichung der Renten Ost-West: wir sind jetzt über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung. Das ist vertretbar und kommt meines Erachtens alsbald auch unabhängig von dem, was irgend eine Partei in ihr Wahlprogramm schreibt, durch die Entwicklung in unserem Land.
Punkte 1 bis 4 halte ich nicht für besonders problematisch. Kann man machen, ohne dass die Welt davon untergeht. Interessant wird es aber bei den anderen Punkten. Denn im Hinterkopf pocht bei Euch allen sicher schon die Frage, wie der Spaß bezahlt werden soll.

Die Bewertung: die Linke fängt gut vertretbar an, und dann wird es finster. Das gibt eine klare rote Ampel. Die Programmatik führt in ein System der staatlichen Altersvorsorge, das nicht funktionieren kann. Ihm werden finanzielle Mittel entzogen, das wird auch nicht durch die Einführung von Beamten, Politikern und Selbständigen kompensiert. Zumal dieser Effekt aufgrund des notwendigen Vertrauensschutzes für die bisherigen Einzahler in andere Systeme nur sehr langsam greifen wird.

 Zur Symbolbedeutung: hier.

Ich möchte das noch kurz begründen: die vertretbaren Punkte des Programmes kaschieren eines. Dem System wird eine höhere Aufgabenlast aufgedrückt, die von den Beitragszahlern zu stemmen ist. Das wird nicht funktionieren, es muss über kurz oder lang zusammenbrechen. Menschen geraten in Unfreiheit und Altersarmut. Besonders sozial finde ich das nun nicht - aber es sichert der Partei ein elendes Prekariat, das sie wählen wird. Insofern nenne ich das eine sehr zynische Angelegenheit, was die Linke in der Rentenpolitik anstellen will.

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