Donnerstag, 26. September 2013

Gebrauchtwagenkauf und Garantieversicherung: Käufer muss nicht in Markenwerkstatt für Inspektionen und Reparaturen gehen

Gebrauchtwagen können schick sein!
Für Käufer von Gebrauchtwagen gibt es etwas sehr erfreuliches zu vermelden.
Am 25.09.2013 berichtete die Welt, dass der Bundesgerichtshof die Bindung an Vertragswerkstätten gekippt habe. Dabei bezog die Zeitung sich auf eine Pressemeldung des BGH vom gleichen Tag, die aufgrund eines Urteils des VIII. Zivilsenats vom 25.9.2013 (Aktenzeichen: VIII ZR 206/12) veröffentlicht wurde.


Worum es geht: Kauf Gebrauchtwagen und zusätzlicher Erwerb einer Garantieversicherung

Es geht um den Kauf eines Gebrauchtwagens. Der Käufer hatte diesen bei einer Markenwerkstatt erworben und zusätzlich eine Gebrauchtwagengarantie abgeschlossen. Darin enthalten ist eine Regel, dass der Kunde Wartungen und Reparaturen beim Verkäufer oder einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lassen muss.

Der Käufer hatte dies zunächst auch getan, allerdings wurde der vierte Kundendienst im Laufzeitraum der Garantie bei einer freien Werkstatt durchgeführt. Das war im April 2010, im Juli 2010 kam es zu einem Defekt an der Ölpumpe. Die Höhe des Schadens war im Detail wohl streitig. Aber der Rechtsstreit wurde vor allem um die Frage geführt, ob die Garantieversicherung überhaupt zahlen muss, weil der Käufer ja gegen die Regel verstoßen hat, immer zur Vertragswerkstatt des Herstellers zu gehen.

Hier entschied der Bundesgerichtshof, dass diese Regel in der Garantieversicherung den Käufer unangemessen benachteiligt. Die Rechtsfolge ergibt sich aus § 307 BGB: Die Bestimmung, dass der Kunde immer in eine markengebundene Werkstatt gehen muss, ist unwirksam.

Für Fahrzeugkäufer mit so einer Garantieversicherung ist das eine gute Sache. Sie können damit im Grunde für Wartungsarbeiten zu einer anderen Werkstatt gehen als zu der des Verkäufers. Die Garantieversicherung muss trotzdem zahlen, wenn ein Garantiefall eintritt.


Hinweis: das Urteil gilt nicht für eine kostenlose Garantieversicherung
Der BGH knüpfte bei der Entscheidung über die Unwirksamkeit daran an, dass der Käufer die Garantieversicherung gesondert erworben und dafür auch Geld bezahlt hat. Sie war für ihn nicht kostenlos.

Damit muss gesagt werden, dass das Urteil für eine kostenlose Garantieversicherung nicht gilt.

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