Mittwoch, 11. September 2013

FDP, die Bundestagswahl und ein Totalausfall in der Rentenpolitik



Mir liegt das Bürgerprogramm 2013 vor, mit dem die FDP ihr Programm für die Bundestagswahl 2013 vorlegt.

Die Liberalen haben sieben Themen, unter denen sie ihre Ziele geordnet haben: Wachstum, Chancen, Vielfalt, Freiheit, Fortschritt, Verantwortung und Frieden. Auch bei Lektüre der Überschriften der Unter-Kapitel war ich etwas ratlos, wo sich die Vorstellungen der Liberalen zur Alterssicherung verbergen.

Auf Seite 21 f. beschäftigt die FDP sich unter anderem mit „Chancen der Demographie“. Den demographischen Wandel wollen die Liberalen nutzen und zu einer Chance machen. Auch im ländlichen Raum sollen alte Menschen gut leben können, weshalb ihre Versorgung in allen Lebenslagen gesichert sein soll. Besonders geht es um eine gute Verkehrsinfrastruktur und eine flächendeckende ärztliche Versorgung. Das war es aber auch schon.

Auf Seite 33 ff. geht es um „Chancen schaffen statt Mangel verwalten – soziale Sicherheit für alle“ – also auch die sozialen Sicherungssysteme. Die FDP will die bewährten Systeme erhalten, die Kosten im Griff behalten und dafür sorgen, dass auch in Zukunft jedem geholfen werden kann. Ein politisches Umverteilungsinstrument sollen die Sicherungssysteme nicht werden.

Bei der Rente möchte die FDP den Menschen ermöglichen, ab 60 in die Rente gehen zu können – es aber nicht zu müssen. Man soll aber auch im höheren Alter arbeiten dürfen, wenn man es möchte.

Die Höhe der Renten soll sich an den eingezahlten Beiträgen orientieren. Die Rentenhöhe soll konsequent beitragsbezogen sein.

Die Alterssicherung in der gesetzlichen Rente soll zukunftsfest gemacht werden. Private und betriebliche Vorsorge sollen gestärkt werden. Die Belastung der betrieblichen Altersvorsorge durch Sozialabgaben soll abgeschafft werden.

Das Rentenrecht in Ost und West soll vereinheitlicht werden.

Insgesamt scheint mir das Programm der Liberalen eine in schöne Parolen verpackte Programmlosigkeit zu sein, soweit es jedenfalls die Alterssicherung angeht.

Ich habe mal auf der Homepage der Liberalen nachgesehen. Bei der Altersarmut geht es darum, sie durch eine Stärkung der privaten Vorsorge auch für Geringverdiener zu bekämpfen. Das ist in sich schlüssig, aber wenig konkret. Den Weg der Riester-Rente will man weitergehen – aber wie? Das verraten die Liberalen nicht.

Bei der Rentenpolitik geht es um Generationengerechtigkeit. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rente soll unter 20% bleiben, die Renten in Ost und West sollen einheitlich sein.

Kein Wort verrät die FDP, wie sie die avisierte Wundertüte mit Leben füllen will. Wie bitte soll die gesetzliche Rente als Umlagesystem angesichts des demographischen Wandels zukunftsfähig sein und eine beitragsbezogene und gerechte Rente im Alter gewährleisten können? 

Die Liberalen müssen wissen, dass Gelder durch die Kasse nur ausgegeben werden können, wenn sie zuvor eingenommen wurden. Kein Wort findet sich dazu, wie die Beamtenpensionen künftig gestemmt werden können und wie die finanzielle Basis der gesetzlichen Rente langfristig gesichert werden kann – auch wenn es in Folge der Bevölkerungsentwicklung tendenziell weniger Beitragszahler als heute gibt, dafür mehr Rentenempfänger.

Sorry, aber ich halte das Bürgerprogramm – soweit es die Alterssicherung angeht – ist hochgradig unseriös. Es sind wohlfeile Worte, die fehlenden Inhalt kaschieren. Wunderbar formulierte Politphrasen kaschieren inhaltliche Leere. Für mich gibt es daher die klare rote Ampel. Als Programm für eine Partei, die mit dem Anspruch antritt, auch in der nächsten Legislaturperiode die Regierung mit zu stellen, empfinde ich das Bürgerprogramm 2013 als glatte Frechheit.

Liebe Liberale: an dieser Stelle noch ein persönliches Wort. Bei der letzten Bundestagswahl hattet Ihr meine beiden Stimmen. Wirklich entschieden, was ich 2013 wähle, habe ich mich noch nicht. Aber von dem, wo ich bei Eurem Programm richtig in die Tiefe gestiegen bin, bin ich doch sehr enttäuscht.

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