Dienstag, 10. September 2013

Die Lüge von der Regierungsmacht

Es ist kurz vor der Wahl. Zeit dafür, dass erkennbarer Umsinn durch das politische Dorf namens Deutschland gejagt wird.

Ein solcher Unsinn ist aus meiner Sicht die Allmachtsphantasie, durch Beschlüsse irgend eines Gremiums das Klima retten zu wollen. Da ist jeder Beschluss im Sinne der "guten Sache" recht, wie es scheint.

So hat Spiegel Online berichtet, dass die Bundesregierung beschlossen habe, künftig möge weniger Sprit verbraucht werden. Dazu sollen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, welche konkret ist aber noch offen. Bis 2020 soll der Spritverbrauch um 10% gesenkt werden.

Ich verstehe es, wenn die Politik sagt: "Wir haben ein Problem: es wird zu viel Sprit verbraucht und das Klima gefährt. Wir tun was." Die Politik will zeigen, dass sie in der Lage ist Probleme zu lösen.

Aber es ist doch ziemlich blinder Aktionismus, wovon da in der Presse berichtet wird.. Mich erinnert das an die politisch durchgedrückte Einführung von E10, der für einen Anstieg des Hungers in der Welt verantwortlich zu sein scheint. Da sage ich nur: Danke, Ihr Öko-Ärsche!

Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben beschränken und uns Bürgern eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur sichern. Ein Projekt wie das staufreie Hessen 2015 erscheint mir unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes viel sinnvoller als das, was in Berlin so "angedacht" wird.

Ob Sprit gespart wird oder nicht, liegt ohnehin bei jedem selbst. Das kann der Staat auch durch Zwangsmaßnahmen oder Bestrafungsaktionen (Verteuerungen des Treibstoffs durch Steuern oder andere Abgaben) nur wenig beeinflussen. Bekannt ist, daß durch eine vernünftige Fahrweise bis zu 20% weniger Sprit verbraucht wird.

Es liegt an jedem von uns selbst, sich umweltgerecht zu verhalten. Der Staat kann Rahmenbedingungen setzen, mehr aber nicht tun. Jeglicher politischer Aktionismus, der etwas anderes besagt, ist nach meiner Meinung eine Lüge. Es wird eine Regierungsmacht vorgespiegelt, die nicht besteht. Jedenfalls nicht in einem freiheitlichen Rechtsstaat.

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