Dienstag, 10. September 2013

CDU und die Vorsorge für's Alter: viel zu viel 'weiter so', aber zumindest richtige Ansätze

Teil 3 meiner Analysen der Wahlprogramme, was das Thema Alterssicherung angeht. Heute beschäftige ich mich mit dem Programm der CDU. Deren Wahlprogramm heißt immerhin Regierungsprogramm, was schon eine klare Ansage ist. Man setzt auf Sieg bei der Union.

Auf Seite 24 ff. widmet die Union sich ihrer Sicht auf den Bevölkerungswandel. In den ersten vierSätzen zeigt sie das grundlegende Dilemma auf:
Noch nie waren die Aussichten auf ein langes, gesundes und erfülltes Leben in unserem Land so groß wie heute. Die Lebenserwartung steigt stetig an. Gleichzeitig aber werden weniger Kinder geboren, und die Einwohnerzahl sinkt. Die Folgen sind u.a.: immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Menschen sorgen, die nicht im Erwerbsleben stehen.
Immerhin, eines muss man der Union lassen: sie zeigt das große Dilemma bei der Altersvorsorge auf, vor dem unser Land steht. Die gründliche Analyse eines Probelms ist stets der Schlüssel zu seiner Lösung. Dann wollen wir mal sehen, was die Union konkret für Schlußfolgerungen aus dem Thema zieht.

Auf Seite 45 f. stellt die CDU dann ihre Vorstellungen für die Alterssicherung vor. Im ersten Absatz beginnt die Union mit einem Bekenntnis:
CDU und CSU stehen dafür ein, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft stabil und sicher ist.
Der zweite Satz fügt sich an, als wenn es da kein Spannungsverhältnis gäbe:
Wir wollen auch zukünftig eine Entwicklung der Renten, die Rentnerinnen und Rentner verlässlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt, ohne der jüngeren Generation Chancen auf Entfaltung und Wohlstand zu nehmen.
Dies sind im Kern die Aussagen der Union:
  1. Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik als Grundlage des Generationenvertrages.
    Die Entwicklung der Löhne und Gebälter führe zu stabilen und sicheren Renten und bilde die Grundlage des Funktionieren des Generationenvertrags. Arbeitsnehmer und Unternehmen wurden durch Beitragssatzsenkungen in 2012 und 2013 entlastet.
  2. Die Grundlage für die finanzielle Sicherheit im Alter wird auch künftig im Erwerbsleben gelegt. Insofern bildet die Alterssicherung die Lebensleistung des einzelnen Renterns während seiner beruflichen Tätigkeit ab.
  3. Bekenntnis zu drei Säulen der Alterssicherung: gesetzliche Rentenversicherung, private und betriebliche Vorsorge.
  4. Gesetzliche Rente bleibt die tragende Säule. In diesem Zusammenhang erfolgt ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und ihrer schrittweisen Einführung bis 2029.
  5. Die private und betriebliche Vorsorge soll gestärkt werden. Auch für kleine und mittlere Unternehmen soll das attraktiv sein. Eingriffe durch Europäisches Recht sollen verhindert werden (hier wird die Union aber nicht konkreter - ein interessanter Punkt).
  6. Kindererziehungszeiten sollen besser anerkannt werden, die Mütterrente soll angehoben werden. Die Union nennt hier konkrete Zeiten. Bei zwei Kindern soll es durchschnittlich 650 € mehr im Jahr geben (das sind etwas mehr als 60 € im Monat).
  7. Ebenso sollen Pflegezeiten in die Rente mit einfließen.
  8. Anerkennung der Lebensleistung: wer 40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuß zur Rente von 850 € erhalten. Ob im Monat oder im Jahr, wird nicht gesagt.
  9. Für Rentner sollen Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert und flexibilisiert werden.
  10. Eine Pflicht zur Altersvorsorge bei Selbstständigen soll eingeführt werden. Diese haben die Wahl zur Teilnahme an der gesetzlichen Rente oder einer anderen Vorsorgeform.
  11. Mehr Transparenz bei der Alterssicherung. Eine unabhängige und übergreifende Informationsplattform soll geschaffen werden, auf der alle Ansprüche aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge sicher, einfach und übersichtlich zusammengefasst sind.
    1. Versorgungslücken sollen so besser erkannt werden.
    2. Versicherte sollen besser erkennen können, ob sie ausreichend viel für ihre Altersvorsorge getan haben.
 Meine Bewertung des Programms: leider nur eine gelbe Ampel. Mir fehlen hier einige für das Funktionieren der Alterssicherung entscheidende Punkte.

Um es klar zu sagen: ohne eine möglichst hohe Beschäftigung funktioniert unser System der Altersvorsorge nicht. Das bringt die Union auf den Punkt. So wird auch deren an anderer Stelle gebrachte Grundaussage verständlich, dass sozial sei, was Arbeit schafft.

Die einleitende Analyse vom demographischen Wandel ist richtig, es fehlt aber die Konsequenz. Die Union zeigt nicht auf wie die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente erhalten werden kann, wenn die Basis der Beitragszahler demographisch bedingt zusammenschrumpft.

Es sind viele richtige Punkte dabei, die eigentlich eher auf die Vergabe einer grünen Ampel hindeuten können. Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten (und wohl auch Pflege) durch eine erhöhte Rente.Oder das Bekenntnis, dass eine auf Vollbeschäftigung und Wohlstand ausgerichtete Wirtschaftspolitik die elementare Voraussetzung dafür ist, dass die Altersvorsorge funktioniert. Das klare Bekenntnis zu den drei Säulen von gesetzlicher, betrieblicher und weiterer privater Altersvorsorge ist im Kern zudem auch eine Absage an den Spruch von der sicheren Rente aus den 80er Jahren (auch wenn eine ausdrückliche Distanzierung von den damaligen Sozialstaatsverbrechern in der von der Union gestellten Regierung nicht erfolgt).

Eine Pflicht zur Altersvorsorge bei Selbständigen einzuführen, ist ebenso richtig. Aber warum die Wahl zwischen verschiedenen Formen lassen und sie nicht zur Teilnahme an der gesetzlichen Rente verpflichten? Die Frage würde sich aber nur stellen, wenn man die Frage nach der Sicherung der finanziellen Basis der gesetzlichen Rente stellt. Die Union aber übergeht genau diesen Punkt.

Kein Wort erfolgt zur Alterssicherung bei Beamten. Die Pensionsverpflichtungen werden aus Steuern erfüllt, und die müssen von der Bevölkerung aufgebracht werden, die auch durch die übrigen sozialen Sicherungssystem  in die Pflicht genommen wird. Natürlich wird der öffentliche Dienst dadruch attraktiv, dass Beamte mehr Netto vom Brutto haben, weil sie Beiträge zur Rentenkasse und zur Arbeitslosenversicherung nicht zahlen müssen. Aber kann das rechtfertigen, deren Alterssicherungssystem völlig unerwähnt zu bleiben?

Es gab ja das Fernsehduell beider Kandidaten von CDU und SPD. Als Steinbrück (wohl eher aus Versehen?) sagte, dass man sich die Altersbezüge der Beamte auch ansehen müsse, sagte Frau Merkel, dass vor allem die 'kleineren' Beamten jetzt genau hinhören müssten. Die Frankfurter Rundschau hat das in ihrem Faktencheck gut herausgearbeitet.

Angela Merkel hat, wenn man im Duell genau hingehört hat, zu dem Thema gar nichts gesagt. Damit folgt sie dem Regierungsprogramm ihrer Partei. Dort steht auch nicht von der Sicherung der Altersbezüge der Beamten.

Mit den "anderen Vorsorgeformen" für Selbständige dürften die berufsständischen Versorgungswerke gemeint sein. Die Union sollte sich entweder deutlich zu diesem Punkt bekennen und sagen, dass alle anderen (die keine Versorgungswerke haben) in die gesetzliche Rente müssen. Oder sie hätte auch konkret sagen müssen, was genau sie da meint.

Das derzeitige System ist so wie es derzeit ist nicht zukunftsfähig. Von einer Regierungspartei erwarte ich nicht, dass sie es so deutlich formuliert. Aber ich erwarte, dass sie Inhalte bringt, die auf eine entsprechende Erkenntnis hindeuten. Und das vermisse ich dann doch.

Die Union hat ja viele Punkte richtig angesprochen, weswegen ich zunächst überlegt habe, ihr die grüne Ampel zu geben. Aber sie wird im Detail zu unkonkret, spricht wichtige Themen gar nicht erst an und schweigt sich zur langfristigen Sicherung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenkasse komplett aus.

Die Union macht in ihrem Programm die richtige Analyse zur demographischen Zukunft unseres Volkes. Aber sie belässt es bei den Schlussfolgerungen bei einem grundsätzlichen Bekenntis und wird nicht konkret. Das ist aus meiner Sicht zu wenig. Daher nur gelb.

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