Mittwoch, 25. September 2013

Bundesjustizministerium: Regulierungspraxis deutscher Versicherer ist in Ordnung

Anfang des Jahres entdeckte die (demnächst ehemalige) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Thema "verzögernde Regulierungspraxis von Versicherungen" für sich. Die These war eine auch im Volk weit verbreitete Annahme: Versicherer verzögern systematisch die Auszahlung von Entschädigungen, um möglichst viel Geld für sich zu behalten das eigentlich ihren Kunden zusteht.

Das Bundesjustizministerium hat dann etwas sehr sinnvolles getan: nämlich erst einmal den Sachverhalt aufzuklären. Daher wurden die Landesjustizministerien angeschrieben, die ihrerseits wieder bei den Gerichten nachfragten. Die Ergebnisse dieser Befragung bestätigten das von mir oben genannten Vorurteil über die Regulierungspraxis der Versicherer nicht. Ja, Versicherungen lassen sich auch verklagen wenn sie der Meinung sind, zur Zahlung nicht verpflichtet zu sein. Und bei Gericht entsteht auch der Eindruck, dass man manchmal etwas kleinlich sei und verbissen um jeden Cent kämpfe. Einige Änderungen in den rechtlichen Regeln wurden vorgeschlagen. Aber das war es auch. Das Justizministerium entschied sich, auf Basis dieser Erkenntnis eine Anhörung der beteiligten Verkehrskreise (Verbraucherschützer, aber auch Versicherungswirtschaft) durchzuführen.

Das Handelsblatt machte einen sehr ausführlichen Bericht zum Thema und empfahl, wo die Justizministerin nachbohren sollte. Bei 1000 Fällen komme es im Durchschnitt bei 20 zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, so Experten. Die Zahl kann nach meiner Einschätzung stimmen. Höher dürfte sie aber nicht sein.

Kleine und mittlere Schäden werden schnell und unbürokratisch reguliert. Bei größeren Schäden dauere es aber, so Versicherungsexperte Hans-Peter Schwintowski im Handelsblatt. Nach meiner Erfahrung ist das aber auch richtig so, jedenfalls wenn es um Schadensersatz geht. 

In einer Unfallversicherung mag das etwas anders sein. Hier gibt es eine "Gliedertaxe" - liegt eine bestimmte vorher definierte Verletzung durch Unfall vor, wird eine bestimmte vorher festgelegte Entschädigung ausbezahlt. Die Sache ist erledigt. 

Geht es aber um Schadensersatz, z.B. nach einem Verkehrsunfall, ist die Angelegenheit ja nicht mit Bezahlung eines Schmerzensgeldes erledigt. Liegt jemand mehrere Monate in einem Krankenhaus, stellt sich erst danach heraus wie langfristig der Heilungsverlauf ist. Kommt der Mensch wieder auf die Beine und kann seinem früheren Beruf nachgehen? Dann stellt sich die Frage des Verdienstausfalls nicht in dem Umfang, wie wenn sich nach dem Unfall ergibt, dass dieser Mensch seinem zuvor ausgeübten Beruf nie wieder nachgehen wird. Das hat mit Verzögerungen nichts zu tun sondern schlicht mit dem Umstand, dass die Frage des Schadensersatzes eng mit dem Thema der Bewältigung der Unfallfolgen verknüpft ist. 

Also: die Sache kann man nicht schwarz/weiß beantworten, sondern man muss sie sehr differenziert sehen.

Am 3. September 2013 fand dann die Anhörung statt. Das Justizministerium hat dazu eine Presseerklärung herausgegeben. Unterm Strich haben die Vorurteile sich nicht bestätigt. Das Ergebnis lautet für das Justizministerium so:
Das Bundesministerium der Justiz wird die Anhörung und die Stellungnahmen der Verbände und der Landesjustizverwaltungen deshalb weiter auswerten und prüfen, ob bzw. welche Gesetzesänderungen empfohlen werden können.
Also, im Gegensatz zu den ersten Ankündigungen kein echter Handlungsbedarf.

Hierzu gibt es kritische Stimmen. Der Bundesverband der Autovermieter (BAV) vertritt viele Autovermietungen, die ihr Geschäft im Kern mit Vermietungen nach (unverschuldeten) Unfällen machen. Denen sind die Beträge, welche durch Versicherungen erstattet werden, oft "zu wenig". Entsprechend kritisch fällt seine Stellungnahme aus:
den BAV hat man nicht eingeladen, obwohl wir uns schriftlich an das Ministerium gewandt hatten ...
Dabei ging es auch um Verkehrsunfälle und deren Regulierung, doch sehen wir hier keinen Fortschritt. Es wird gezögert, verwiesen, geschoben... Und die Versicherer stellen einfach den Nutzen ihres Verhaltens für die Versichertengemeinschaft in den Raum.
Gut, der Interessenverband der Autovermietungen wurde vom Justizministerium nicht für so wichtig gehalten, dass er zu dem Gespräch eingeladen wurde. Das ist das eine. Die Differenzen zu den Mietkosten sind das andere. Dass die Versicherungen Unfallersatztarife, die deutlich über real üblichen Mietpreisen liegen, nicht bezahlen wollen, ist das eigentliche Problem der Autovermieter. 

Man muss es aber auch klar sagen: mit Verzögern oder Verschleppen zu Lasten von Versicherungskunden hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sondern es geht darum, dass Versicherer marktübliche Preise als Schadensersatz zahlen wollen. Aber keine Preise, die weit über dem liegen, was Privatmieter im freien, nicht vermittelten Geschäft bezahlen.  

Und man muss auch sehen, dass auf das Unfallersatzgeschäft spezialisierte Autovermieter die Situation von Geschädigten teilweise knallhart ausnutzen, um weit über Markt liegende Preise zu kassieren. Dafür ist das Justizministerium ganz sicher nicht zuständig, soweit es um Verbraucherschutz geht. 

Hierzu gab es in der Vergangenheit auch viele Pressemeldungen, und gerichtliche Auseinandersetzungen zu dem Thema kommen auch vor. Aber das ist ein Einzelthema, wo die Versicherer für die bestehenden Konflikte ganz klar auch nicht alleine verantwortlich gemacht werden können. Ich denke, die Rolle der Autovermieter in dem Spiel hat das Justizministerium bei der Entscheidung, den BAV zu dem Gespräch nicht dazu zu laden, auch sehr genau erkannt.

Welche Erkenntnis bleibt? Unterm Strich ist die Regulierungspraxis der deutschen Versicherungswirtschaft in Ordnung. Natürlich mag es Einzelfälle geben, in denen mal etwas nicht so gut läuft. Aber das sind eben Einzelfälle. Und vergleicht man die hiesige Regulierungspraxis mit der in anderen europäischen Ländern, wird eines sehr deutlich: unsere Versicherer arbeiten schon sehr effizient. Ich finde, das sollte auch mal gesagt werden.

Keine Kommentare:

Kommentar posten