Donnerstag, 15. August 2013

Verkehrsgerichtstag 2013: Gedanken zu Geschwindigkeitskontrollen

Ich gebe es zu: selbst ist es schon vorgekommen, dass ich mit meinem Auto schneller gefahren bin und auf einmal nehme ich einen Blitz wahr. Das so entstandene Foto hatte keine für den Personalausweis ausreichende Qualität. Aber ich habe bezahlt, weil der mir gemachte Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung zutraf.

Wenn aber aufgrund einer viel zu hohen Geschwindigkeitsmessung der Führerschein in Gefahr ist, dann ist es mehr als legitim zu prüfen, ob wirklich alles in Ordnung ist mit der Messung, auf der der Vorwurf letzten Endes beruht. Zudem haben viele Bürger - ich gehöre zugegebenermaßen dazu - oft das Gefühl, daß Blitzer nicht an Stellen stehen, wo zu schnelles Fahren eine Gefahr darstellt. Sie stehen an Stellen, die gute Einnahmen generieren. Das berührt im Kern die Gerechtigkeitsfrage, und schon sind Emotionen im Spiel.

Gut fand ich, daß der 51. Verkehrsgerichtstag in Goslar sich mit dem Thema befasst hat. Der Arbeitskreis IV hat sich mit der Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr beschäftigt. Der von mir sehr geschätzte Kollege Carsten Krumm nannte die in Goslar verabschiedeten Empfehlungen "mutig". Zumindest für den Arbeitskreis IV finde ich dieses Attribut dann doch etwas übertrieben.

Der sehr erfahrene Rechtsanwalt Frank-Roland Hillmann III schätzt, daß etwa 15% aller Geschwindigkeitsmessungen fehlerhaft sind. Die darauf gestützten Sanktionen wären dann nicht rechtens. Kommt nun ein von einer solchen Sanktion betroffener Bürger zum Anwalt, entspricht es der anwaltlichen Pflicht zu prüfen, ob die Sanktion rechtens war. Wenn er das verneint, wird er nämlich rechtliche Schritte einleiten, um die Sanktion aus der Welt zu schaffen. Momentan funktioniert hier ein recht einfacher Trick. Der Anwalt verlangt die Herausgabe der Bedienungsanleitung mit der (nachvollziehbaren) Begründung, daß er diese brauche um einschätzen zu können, ob das Gerät korrekt bedient wurde - was die Voraussetzung für fehlerfreie Messergebnisse wäre. Hier kommt ihm Hilfe aus einer sehr unerwarteten Seite, nämlich dem Urheberrecht. Die Hersteller der Anlagen haben etwas dagegen, daß Kopien der Anleitungen gemacht werden, welche dann an die Anwälte gegeben werden. Die Original-Anleitung kann aber nicht rausgegeben werden, weil diese benötigt wird um den Blitzer einzustellen. Konsequenz, wenn einer wegen eines Bußgelds von einigen Euro Vorlage der Bedienungsanlage verlangt: die Blitzeranlage ist stillgelegt, bis die Anleitung zurück gegeben wurde. Die BILD stellt schon die Frage, ob unseren Blitzern bald das Licht ausgeht.

Die vom Verkehrsgerichtstag zum Gesamtthema verabschiedete Empfehlung finde ich weitgehend in Ordnung, nicht daß ich da mißverstanden werde. Aber an einem Satz störe ich mich doch sehr: "Alle zur Beurteilung der Messung gehörenden Informationen – wie insbesondere die Gebrauchsanweisung und der vollständige Datensatz der jeweiligen Messreihe – müssen dem Verteidiger und dem beauftragten Sachverständigen von der Verwaltungsbehörde ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt werden."

Ein Schelm, der sich böses dabei denkt.

Es bleibt abzuwarten, wie die Praxis reagiert. Die Akteneinsichtsrechte sind für den betroffenen Bürger elementar, um seine Rechte wahren zu können.

Vielleicht reagieren die Hersteller von Blitzeranlagen ja so, daß sie künftig zwei Bedienungsanleitungen zur Verfügung stellen. Eine, die Anwälten zur Einsicht gegeben werden kann. Eine weitere, die stets beim Gerät verbleibt damit es bedient werden kann.

Daß Tempolimits überwacht werden müssen, ist nicht nur lt. SPIEGEL die Meinung von Experten, sondern z.B. in der Nähe von Schulen eine auf der Lebenserfahrung gestützte Ansicht nahezu eines jeden.

Persönlich finde ich es übrigens eine sehr gute Erfindung, daß Navigationssysteme einen Warnton geben, wenn man die auf der Straße zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Die für einige Systeme erhältlichen Warner vor fest eingebauten Blitzern sind fragwürdig. Aber einen verpflichtenden Warnhinweis auf Geschwindigkeitsüberschreitungen halte ich doch für eine Überlegung, die man nicht gleich verwerfen sollte.

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