Donnerstag, 22. August 2013

SPD wirft politische Gegner in den Knast?

Die Überschrift dieses Blogs war mein erster Gedanke, als ich gestern am Bahnhof ein Plakat der hiesigen Initiative Lebenswertes Westend gesehen habe. Das hier war die Überschrift:


Natürlich war mein erster Gedanke völliger Quatsch. Keine Partei kann missliebige politische Gegner einfach so in den Knast werfen. Die müssen schon einen Bock geschossen haben, wenn Schwedische Gardinen drohen, die aus Stahl sind.

Aber ich habe mir die Sache mal näher angesehen. Hier ist das Plakat:


Wer es richtig lesen möchte, kann auf diesen Link klicken. Dann öffnet das Plakat sich in einem größeren, lesbaren Bild.

Was war passiert? 

Herr R. von der Initiative hat über Herrn S. von den Sozialdemokraten offenbar eine Behauptung verbreitet, die Herrn S. missfiel. Dieser setzte sich so zur Wehr, wie es im Rechtsstaat vorgesehen ist: er ging zu Gericht mit dem Ziel, Herrn R. seine Behauptung zu verbieten. Man hat sich dann in diesem Sinne vor Gericht einig werden können. Herr R. hat sich entsprechend verpflichtet, bei Zuwiderhandlung drohten Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft.

Und jetzt kommt der Teil der Story, die für mich nicht rund ist: Die Initiative verbreitete weiterhin ein Flugblatt mit dem beanstandeten Inhalt. Herr R. stand auf diesem als verantwortliche Person. Herrn S. missfiel das, und wieder setzte er sich mit den Mitteln des Rechtsstaates zur Wehr: er ging zu Gericht. Dieses verhängte eine Ordnungsstrafe gegen Herrn R. in Höhe von 500 €, ersatzweise Ordnungshaft.


Lieber Herr R., 

Sie  schreiben auf dem Plakat sinngemäß, dass Sie von nichts gewusst hätten und wohl "irgendwer" aus der Initiative diesen Bock geschossen hätte. Es ist nicht in Ordnung sich zu etwas zu verpflichten und dann dagegen zu verstoßen. Das wissen Sie. Und das hat dann Konsequenzen, in Ihrem Fall eben Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft.

Was Sie tun können ist diejenige Person, die - offenbar ohne Ihr Wissen und ohne Ihr Zutun, wenn ich es recht verstehe - in Ihrem Namen die beanstandete Behauptung verbreitet hat, zu belangen. Die könnte Ihnen durchaus schadensersatzpflichtig sein.

Was ich echt lächerlich finde ist Ihr polemisches Rumjammern auf Plakaten darüber, dass Herr S. von der SPD sich nicht alles gefallen lässt. Im politischen Meinungskampf müssen derbe Worte in einem gewissen Maße hingenommen werden. Nicht aber die wahrheitswidrige Verbreitung von Tatsachen. Und darum ging es wohl.

Mit Ihrer Initiative verfolgen Sie Anliegen, die ich für sich betrachtet  durchaus legitim finde. Mir ist schon öfters aufgefallen, dass Sie in Wiesbaden massiv plakatieren (dafür scheint Geld vorhanden zu sein) und dabei gezielt Stimmung gegen einzelne Personen machen. Worum es in Ihrer Auseinandersetzung mit Herrn S. ging, weiß ich nicht. Es interessiert mich auch nicht. Aber letzten Endes sind die Leute, die sich in Politik und Verwaltung engagieren, eben auch nur Menschen. Rumgejammere über (echte oder angebliche) Missstände zu verbinden mit persönlichen Angriffen finde ich doof und billig.

Gejammere über Einschränkungen der Meinungsfreiheit geht mir auf den Keks, wenn bei deren Ausübung die Rechte andererer missachtet werden. Meinungsfreiheit bedeutet nicht gleich auch Beleidigungsfreiheit. Die gibt es nicht.

Das wollte ich schon  lange mal loswerden. Ihr aktuelles Plakat nehme ich dazu jetzt mal zum Anlass.


Mit den besten Grüßen,
Ihr
R.R.

P.S..: meine Überschrift über diesen Artikel überspitzt die Sache natürlich auch. Aber ich denke, die SPD wird sie im Kontext dieses Beitrages hinzunehmen haben. Und letzten Endes kann man dieses Plakat und seinen Inhalt durchaus als Beleg dafür sehen, dass Sozialdemokraten viel hinnehmen, aber eben nicht alles - und dass sie sich bei der Abwehr von (echten oder vermeintlichen) Ungerechtigkeiten dann des Rechtsstaats bedienen. Ungewollte Wahlkampfhilfe?