Donnerstag, 15. August 2013

SPD Hessen für gerechte Löhne?

Kürzlich bin ich an diesem Wahlplakat vorbeigelaufen:

SPD Wahlplakat für 'gerechte Löhne'

Mein erster Gedanke war, die wollen eine Planwirtschaft analog der DDR einführen.

Letzten Endes empfinde ich das als ziemlich verlogen, wenn man mal so in die Medien guckt:


Gut, damit will die SPD im Falle eines Wahlsieges im Land Hessen dann bei den hiesigen unterbezahlten Leuten punkten. Blöd nur, dass sie für eine Allgemeinverbindlicherklärung von Tarfverträgen gar nicht zuständig ist. Das ist Sache des Bundesarbeitsministers.

Hessenwahl 2013

Die SPD will also die Wahl gewinnen und die Landesregierung stellen. Gut, das glaube ich ihr. Sie kündigt an, für "gerechte" Löhne zu sorgen. Dass sie das will, glaube ich ihr auch noch. Aber eine direkte Beeinflussung der Löhne ist der Landesregierung gar nicht möglich. Die SPD verspricht also etwas, was sie nicht halten kann wenn die Wähler ihr die erbetene Stimme geben sollten.

Wir haben in unserem Land gewisse Reglen für Zuständigkeiten. Die sollte man auch in Wahlkampfzeiten nicht ganz außer Acht lassen. So kommt die SPD für mich ähnlich dämlich rüber, wie der hiesige Verkehrsminister mit seinen Radar-Warnschildern. Der ist nämlich auch erstmal mit seiner Idee losgeprescht anstatt sich mit den mit solchen Themen befassten Stellen in der Verwaltung abzustimmen.