Mittwoch, 14. August 2013

Sozialdemokraten undemokratisch?

In Artikel 5 Grundgesetz heißt es u.a.: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten..."

In Artikel 21 Grundgesetz heißt es u.a.: " Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."

 Das Kanzleramt liegt bei der CDU. Die SPD möchte mit ihrem Kandidaten Steinbrück da rein. Daß, wenn es um den mächtigsten Posten im Land geht, nicht unbedingt die Zeit für Nettigkeit ist, ist klar.

Aber ein Demokrat zeigt sich unter anderem dadurch, dass er den politischen Gegner seine Argumente vortragen lässt. Die Auseinandersetzung findet inhaltlich statt. Sich gegenseitig das Vortragen der Positionen zu unterbinden, ist so betrachtet ein Angriff auf die politische Willensbildung des Volkes. Und das in Zeiten des Wahlkampfs ist dann ein Angriff auf den Kern unserer Demokratie. So empfinde ich das.

Nun zum Anlaß dieses Postings: In Heppenheim wollte Kanzlerin Merkel ihren Wahlkampfauftakt durchziehen. Die Jusos haben sie hier aktiv gestört. Die WELT berichtet von der Sache u.a.:

... ein Mini-Grüppchen südhessischer Jusos am Marktplatzrand, ..., die sich aber rechtzeitig mit Banner ("Freiheit statt Überwachung"), roten Brillen und leider eben auch Trillerpfeifen und anderem Gedöns ganz vorn in Stellung gebracht hatten. Sie ließen die komplette, halbstündige Rede der ... Kanzlerin in einem Störfeuer schriller Pfiffe, kreischender Ratschen und Buhrufen untergehen. ... Sogar eine Tuba hatte sich einer der Demonstranten anscheinend irgendwo besorgt, ... Vor allem die immer wieder skandierten Rufe brachten die Kanzlerin sichtlich aus dem Konzept. ...

 Von der SPD höre ich dazu nichts, kein Wort in ihren Pressemitteilungen.

Ich bin nun wirklich kein Freund von "Mutti" und ihrer Politik. Aber dieses Verhalten der Jungsozialisten, und auch noch die offensichtliche Duldung durch die SPD, empfinde ich als Angriff auf unsere Demokratie.